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Das FG Düsseldorf hat zur Berücksichtigung eines Bewertungsabschlags bei der Erbschaftsteuer im Fall eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundbesitzes entschieden (Az. 4 K 1106/13).

Laut FG Rheinland-Pfalz besteht für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr (Az. 5 K 2131/12).

Die Fraktionen der Großen Koalition und Bündnis 90/Die Grünen haben die Aufforderung der Fraktion Die Linke zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abgelehnt.

Das FG Hamburg weist darauf hin, dass die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nach der Rechtsprechung des EuGH nur möglich ist, wenn von einem Unionsorgan eine Lage geschaffen wurde, die ein berechtigtes Vertrauen in deren Fortbestand hervorrufen konnte (Az. 4 K 109/11).

Bei dem Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO handelt es sich lt. BFH um ein unselbständiges Zwischenverfahren, so dass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf (Az. V B 60/12).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Berechnungsformel in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG mit dem Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU zu vereinbaren ist (Az. I R 71/10).

Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind (Az. V R 11/11).

Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangsläufig" sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG darstellen (Az. VI R 20/12).

Ein deutscher Staatsangehöriger, der in Tschechien sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und dort den Lebensmittelpunkt seiner Familie hat, aber in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld (Az. III R 44/12).

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Energiepolitik forderte der BdSt eine spürbare Senkung der Stromsteuer. Die Bundesregierung solle auch prüfen, die Umsatzsteuer auf Strom zu senken.