Sanktion gegen Spanien wegen unterlassener Rückforderung von im Baskenland rechtswidrig gewährten Beihilfen vorgeschlagen
EuGH-Generalanwältin Sharpston schlägt vor, dass der Gerichtshof Spanien wegen unterlassener Rückforderung von im Baskenland rechtswidrig gewährten Beihilfen einen Pauschalbetrag in Höhe von 50 Millionen Euro auferlegt (Rs. C-184/11).
Nutzung eines betrieblichen Kfz für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur gesetzlichen Änderung der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 14. Februar 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben (Az. IV C 6 - S-2177 / 13 / 10002).
Anwendungsschreiben zu § 35a EStG
Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zu § 35a EStG vom 15.02.2010 (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) aktualisiert (Az. IV C 4 - S-2296-b / 07 / 0003 :004).
BFH zur Übernahme von Bußgeldern – Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übernahme der gegen die Arbeitnehmer verhängten Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Lenk- und Ruhezeiten durch den Arbeitgeber (Speditionsgewerbe) Arbeitslohn ist (Az. VI R 36/12).
BFH zur Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, welche grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen der Formwechsel einer Personengesellschaft innerhalb eines Fünfjahreszeitraums in eine Kapitalgesellschaft hat (Az. II R 2/12).
BFH zum Rückfall von Vermögen von Todes wegen an den Erben
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erwerb einer Rentenversicherungssumme durch einen widerruflich Bezugsberechtigten nicht der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn die Einmalzahlung der Versicherungsprämie auf eigenem Vermögen beruht, weil es sich um Vermögensrückfall handelt (Az. II R 29/11).
BFH: Kindergeld für verheiratete Kinder
Der BFH entschied, dass der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht deshalb entfällt, weil das Kind verheiratet ist (Az. III R 22/13).
Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt
Das BMF gibt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlass, in Bezug auf § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 UStG - Leistungen der Havariekommissare, Schiffsbesichtiger, Güterbesichtiger und der Dispacheure - bekannt (Az. IV D 3 - S-7155 / 0 :002).
Hessisches Finanzgericht zur sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer
Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet dieser Unternehmer nach den Vorschriften der sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer. So entschied das FG Hessen (Az. 1 K 2198/11).
Familienleistungsausgleich – Lebenspartner und Freibeträge für Kinder
§ 2 Abs. 8 EStG wurde neu in das Gesetz aufgenommen. Das BMF-Schreiben regelt die Auslegung des Gesetzes und stellt klar, dass Lebenspartner mit Kindern bei der Zusammenveranlagung genauso behandelt werden wie Eheleute. Es soll darüber hinaus die unterschiedlichen praktischen Fallkonstellationen ("Stiefkindadoption", "Fremdkindadoption") für die Rechtsanwender erläutern (Az. IV C 4 - S-2282-a / 0 :004).
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