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Category Archive for: ‘DATEV News Steuern’

Einkommensteuer auf Vermietung von zwangsverwaltetem Grundbesitz ist Masseverbindlichkeit

Das FG Münster entschied, dass die auf Vermietungseinkünfte entfallende Einkommensteuer auch dann gegenüber dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit festzusetzen ist, wenn die vermieteten Grundstücke zugleich unter Zwangsverwaltung stehen (Az. 4 K 3607/10).

Einkommensteuer auf Vermietung von zwangsverwaltetem Grundbesitz ist Masseverbindlichkeit

Das FG Münster entschied, dass die auf Vermietungseinkünfte entfallende Einkommensteuer auch dann gegenüber dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit festzusetzen ist, wenn die vermieteten Grundstücke zugleich unter Zwangsverwaltung stehen (Az. 4 K 3607/10).

BFH: Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des "Gesamtzieles" als notwendig erweisen, auch wenn dem Ganzen ein vorab erstelltes Konzept zugrunde liegt und die Übertragungen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zueinander erfolgen (Az. X R 14/11).

BFH: Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des "Gesamtzieles" als notwendig erweisen, auch wenn dem Ganzen ein vorab erstelltes Konzept zugrunde liegt und die Übertragungen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zueinander erfolgen (Az. X R 14/11).

BFH: Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang die Eltern eines behinderten Kindes, die selbst nicht Sozialhilfeempfänger sind, die Beweislast trifft, dass sie Unterhaltsleistungen für das Kind erbringen, die den Kindergeldanspruch übersteigen (Az. III R 23/13).

BFH: Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang die Eltern eines behinderten Kindes, die selbst nicht Sozialhilfeempfänger sind, die Beweislast trifft, dass sie Unterhaltsleistungen für das Kind erbringen, die den Kindergeldanspruch übersteigen (Az. III R 23/13).

BFH zur Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es für den Vorsteuerabzug auch dann entscheidend ist, in welchem Betrieb die bezogenen Leistungen verwendet werden, wenn der Unternehmer mit den vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bezogenen Eingangsleistungen tatsächlich keine Umsätze dieses Betriebes, sondern allein Umsätze des regelversteuernden Betriebes erzielt (Az. XI R 2/11).

BFH zur Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es für den Vorsteuerabzug auch dann entscheidend ist, in welchem Betrieb die bezogenen Leistungen verwendet werden, wenn der Unternehmer mit den vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bezogenen Eingangsleistungen tatsächlich keine Umsätze dieses Betriebes, sondern allein Umsätze des regelversteuernden Betriebes erzielt (Az. XI R 2/11).

BFH: Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es der Familienkasse nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Familiengerichts, wonach das Kind zum Berechtigten bestimmt wurde, zu berufen, wenn sie es unterlassen hat, die Beteiligten über die festgestellte Unrichtigkeit innerhalb der Rechtsmittelfrist zu informieren (Az. III R 3/13).

BFH: Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es der Familienkasse nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Familiengerichts, wonach das Kind zum Berechtigten bestimmt wurde, zu berufen, wenn sie es unterlassen hat, die Beteiligten über die festgestellte Unrichtigkeit innerhalb der Rechtsmittelfrist zu informieren (Az. III R 3/13).