Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (Az. ZR 51/12).
EuG zur Preispolitik von France Télécom
Das Europäische Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde über die Preispolitik von France Télécom in Bezug auf bestimmte Telekommunikationsvorleistungen abgewiesen wurde (Az. T-432/10).
Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 8 UF 17/13).
Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel
Das BVerwG hat entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist (Az. 8 C 21.12).
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung
Das BVerwG entschied, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale "nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit" hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt (Az. 8 CN 1.12).
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
Der BGH hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist (Az. XII ZB 277/12).
Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann (Az. VIII ZR 273/12).
Bundesregierung verabschiedet neue Energieeinsparverordnung
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.
Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 2014
Im kommenden Jahr steigen die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Zurückzuführen ist das auf die gestiegenen Löhne und Gehälter. Die entsprechende Verordnung hat das Kabinett beschlossen.
Einheitliche europäische Bankenaufsicht
Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Die EU-Finanzminister haben den Weg für die europäische Bankenaufsicht frei gemacht, die Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt gewahrt. Die Bundesregierung informiert.
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