Zur mangelnden Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft bei rückwirkender Gesetzesänderung
Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung bei rückwirkender Gesetzesänderung keine Bindungswirkung hat. Steuerpflichtige müssten mit Gesetzesänderungen rechnen und könnten nicht auf den zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer einmal geltenden Rechtslage vertrauen (Az. 6 K 199/12).
Apple-Patent für nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht hat über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") der Fa. Apple Inc. entschieden (Az. 2 Ni 76/11 EP, 2 Ni 61/11 EP).
6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) nicht verfassungswidrig
Laut FG Hamburg ist die Festsetzung von 6 % Aussetzungszinsen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht verfassungswidrig (Az. 2 K 50/12).
Umsatzsteuer auf Leistungen eines Arbeitsvermittlers?
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Leistungen eines Arbeitsvermittlers, die dieser gegenüber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit dem Arbeitslosen geschlossenen Vertrages erbringt, nicht umsatzsteuerfrei sind (Az. 4 K 32/11).
Aufwendungen (Mietzahlungen) für eigenes Wohnen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob ein Teil der Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Wohnung sein können (Az. 3 K 148/09).
Bindungswirkung der Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG für die Festsetzung des Auszahlungsanspruchs
Die Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG ist bindend für die Ermittlung des Körperschaftsteuer-Guthabens. Eine Änderung der nach altem Recht bestandskräftig festgestellten Endbestände des verwendbaren Eigenkapitals ist auch nicht auf der Grundlage des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO möglich. So das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 284/10).
Ermessenerwägungen zum „Ob“ der Prüfung im Falle der Auftragsprüfung
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass in Fällen, in denen gemäß § 195 Satz 2 AO ein anderes Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragt wird, ausschließlich das für die Besteuerung zuständige Finanzamt befugt ist, die Entscheidung darüber zu treffen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und durch welches Finanzamt geprüft werden soll (Az. 1 K 64/09).
Landpacht: Beendigung eines Altvertrages – im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden
Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. So das OLG Hamm (Az. 10 U 6/13).
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