SEPA: Zusammensetzung und Verwendung der IBAN
Ab 1. Februar 2014 wird SEPA Pflicht. Zur Identifikation von Zahlungskonten bei Überweisungen und Lastschriften ist ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich die IBAN (International Bank Account Number) und BIC (Bank Identifier Code) zu verwenden.
Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt (Az. VIII ZR 224/12).
BFH zur Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
Der BFH entschied zur Frage, ob bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG vom Übernehmer veräußert wurden, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen ist, wenn durch die Übertragung keine Änderung des Anteils des übertragenden Gesellschafters an dem Wirtschaftsgut eingetreten ist und zwar unabhängig davon, ob die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven durch Erstellung einer Ergänzungsbilanz dem übertragenden Gesellschafter zugeordnet wurden (Az. I R 44/12).
BFH zur Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG
Laut BFH ist ein Betriebsausgabenabzug in Gestalt von Abschreibungen zu versagen, wenn der Steuerpflichtige nicht dem Verlangen der Finanzbehörde nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu benennen (Az. IV R 27/09).
BFH: Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens
Die Zuordnung der Beteiligung an einer Komplementär-GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen eines Betriebsaufspaltungs-Besitzunternehmens wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Komplementär-GmbH weder zum Besitzunternehmen noch zur Betriebs-Kapitalgesellschaft unmittelbare Geschäftsbeziehungen unterhält. So der BFH (Az. X R 2/10).
BFH: Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt
Laut BFH ist ein Aufgabegewinn bei einem Flugzeug nicht tarifbegünstigt, wenn sich dieser nicht nur aus der Vermietung des Flugzeugs, sondern erst aus der Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf des Flugzeugs ergibt, da dieser Verkauf als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen ist (Az. IV R 18/11).
BFH: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist (Az. I R 80/12).
BFH: Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn
Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt (Az. VI R 94/10 und VI R 7/11).
Vertraulichkeit ist höchstes Anwaltsgut – BRAK warnt vor Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses
Anlässlich eines im "Spiegel" erschienenen Artikels über unzulässige Abhörmaßnahmen durch Strafverfolgungsbehörden weist die BRAK erneut auf die hohe Bedeutung der Vertraulichkeit der Anwalt-Mandanten-Kommunikation hin.
Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass die Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist (Az. XI ZR 401/12).
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