Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von inländischen Grundstücken durch beschränkt Steuerpflichtige nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG a. F.
Das BMF hat sein Schreiben aus dem Jahr 1994 zu Zweifelsfragen zur Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken durch beschränkt Steuerpflichtige nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG aufgehoben (Az. IV C 3 - S-2300 / 08 / 10014).
Rente für Pflegeleistungen
Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden. So das LSG Hessen (Az. L 1 KR 72/11).
Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt. So entschied das VG Stuttgart (Az. 4 K 2822/13).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zur Anpassung an die einkommensteuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 08 / 10007-17).
Pkw-Kollision an Fahrbahnengstelle – beiderseitiger Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten führt zu hälftiger Haftung der Unfallbeteiligten
Das LG Heidelberg entschied, dass bei einer Pkw-Kollision wegen beiderseitigem Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten die Unfallbeteiligten jeweils zur Hälte haften (Az. 1 S 14/13).
Verluste eines Hobbyautoren nicht steuerlich absetzbar
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, steuerlich nicht anzuerkennen sind (Az. 2 K 1409/12).
Zur Zulässigkeit eines Ärtzebewertungsportals
Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. So entschied das AG München (Az. 158 C 13912/12).
Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrags
Nach Ansicht des FG Düsseldorf steht die Höhe der Ausbildungsvergütung eines volljährigen verheirateten Kindes ebenso wie der Unterhaltsanspruch gegen die Ehefrau des verheirateten Kindes der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen (Az. 10 K 1940/13).
Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
Wenn die vorzeitige Rückführung eines Kredits auf die Verpflichtung zur lastenfreien Übereignung zurückzuführen ist, wird der ursprünglich bestehende Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch die Veräußerung des Vermietungsobjekts unterbrochen. So das FG Düsseldorf (Az. 7 K 545/13).
Aufklärungspflichten gegenüber Kommunen bei Swap-Geschäften
Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sog. Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird. So das OLG Düsseldorf (Az. I-9 U 101/12).
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