BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes
Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. So der BFH (Az. V R 13/12).
BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber Arbeitslohn darstellt, wenn die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe auf die vom Arbeitgeber zugesagten Leistungen aus einem Pensionsvertrag angerechnet werden sollen (Az. VI R 8/11).
Versammlungsverbot bei Castortransport im Februar 2011 war rechtswidrig
Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig, So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 1640/12).
Bei grober Täuschung hindert Rechtskraft nicht die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung
Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlingsschicksals getäuscht worden ist. So das BVerwG (Az. 10 C 27.12).
Vorschlag der Kommission zu geringfügigen Forderungen hilft Verbrauchern und KMU
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert zu stärken.
Deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF hat das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen bekannt gegeben (Az. IV B 5 - S-1301-KANN / 07 / 10003).
Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2014
Das BMF hat die überarbeitete Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 bekanntgegeben (Az. IV C 4 - S-2285 / 07 / 0005:013).
Kernbrennstoffsteuer auf dem europarechtlichen Prüfstand
Das Finanzgericht Hamburg ruft den Gerichtshof der Europäischen Union an, um die Kernbrennstoffsteuer zu überprüfen (Az. 4 K 122/13).
EuGH zur Angleichung von Bezügen von EU-Beamten
Der Rat der EU durfte den auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der Kommission ablehnen, die Bezüge der europäischen Beamten im Jahr 2011 um 1,7 % anzuheben. So der EuGH (Rs. C-63/12 u. a.).
Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung?
Das LAG Hessen hat sich mit dem Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht befasst (Az. 4 Sa 617/13).
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