Änderung des § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG durch das AmtshilfeRLUmsG
Das BMF teilt die Anpassung der Abschnitte 4.14.5, 4.14.7 und 4.14.9 UStAE aufgrund der Änderung des § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG im AmtshilfeRLUmsG mit (Az. IV D 3 - S-7170 / 12 / 10001).
Unzulässige Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“
Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 91/13).
Unzulässige Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“
Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 91/13).
Finanzhilfen für Kita-Bau langfristig absichern
Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um vom Bund geförderte Kindertageseinrichtungen fertigzubauen, ohne dass Fördergelder verloren gehen.
Finanzhilfen für Kita-Bau langfristig absichern
Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um vom Bund geförderte Kindertageseinrichtungen fertigzubauen, ohne dass Fördergelder verloren gehen.
Neuer Anlauf für AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
Die Länder haben einstimmig einen Gesetzentwurf zur Änderung diverser steuerrechtlicher Regelungen beschlossen. Ziel ist es, insbesondere das Investmentsteuerrecht an das im Sommer dieses Jahres beschlossene Kapitalanlagegesetzbuch anzupassen.
Mehr Verbraucherschutz bei Pauschalreisen
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der u. a. die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen im Bereich des grenzüberschreitenden Tourismus zum Ziel hat.
Mehr Verbraucherschutz bei Pauschalreisen
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der u. a. die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen im Bereich des grenzüberschreitenden Tourismus zum Ziel hat.
Unterbindung von Zinsmanipulationen bedarf internationaler Abstimmung
Der Bundesrat hat einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der Manipulationen bei der Ermittlung von Referenzpreisen oder Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte unterbinden soll.
Unterbindung von Zinsmanipulationen bedarf internationaler Abstimmung
Der Bundesrat hat einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der Manipulationen bei der Ermittlung von Referenzpreisen oder Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte unterbinden soll.
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