SEPA: Was ist unter der Pre-Notification zu verstehen?
Mit der SEPA-Lastschrift muss der Lastschrifteinreicher den Zahler über die künftige Belastung seines Kontos informieren.
Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO
Das BMF hat ein Merkblatt zu § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO mit sofortiger Wirkung neugefasst (Az. IV A 4 - S-0700 / 07 / 10048-10).
BRAK-Diskussion zur geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft
In einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel hat der Vizepräsident der BRAK Ekkehart Schäfer europaeinheitliche Verfahrensregeln für die geplante Europäische Staatsanwaltschaft gefordert.
EU-Garantie für junge Arbeitslose
Allen Jugendlichen einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung garantieren: Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Konferenz zur Jugendbeschäftigung in Paris. Dazu hat die Bundesregierung Stellung genommen.
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2014
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2014 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2353/08/10006 :004)
BFH zum Einlagekonto bei Regiebetrieb
Der BFH hatte zu entscheiden, wie sich Buchverluste auf das steuerliche Einlagekonto eines als Regiebetrieb geführten, bilanzierenden Betriebs gewerblicher Art auswirken (Az. I R 77/11).
BFH: Offenbare Unrichtigkeit – Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
Hat das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung übersehen, dass der Steuerpflichtige die erklärten Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgabe erfasst hat, so liegt eine von Amts wegen zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vor. So der BFH (Az. VIII R 9/11).
Aufbau eines Vereinszeltes nicht gesetzlich unfallversichert
Werden Vereinsmitglieder im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 231/10).
BGH zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
Der BGH entschied, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst (Az. I ZR 143/12).
Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. So das BAG (Az. 3 AZR 356/12).
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