Hartz-IV: Fahrtkosten für Facharztbesuch
Das SG Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann (Az. S 15 AS 1324/10).
Entwurf des BMF-Schreibens zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA
Das BMF stellt bis zum 20.12.2013 den Entwurf einer grundlegenden Überarbeitung des BMF-Schreibens zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14. September 2006 (- IV B 6 - S-1300 - 367/06 -) zur Diskussion.
Zulassung zum Universitätsstudium für beruflich Qualifizierte
Ein Anspruch auf Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur besteht nur für Personen, die eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis abgeschlossen und danach eine mindestens zweijährige berufliche oder vergleichbare Tätigkeit ausgeübt haben, wenn die berufliche Ausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem begehrten Studiengang aufweist. So das VG Trier (Az. 5 K 692/13).
Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu
Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. So das FG Hessen (Az. 8 K 649/13).
BGH erleichtert Rückzug von der Börse
Der BGH entschied, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss (Az. II ZB 26/12).
Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, sondern gewerbliche Tätigkeit
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die der Gewerbesteuer unterliegt (Az. 6 K 1301/10).
Europäischer Monitor für offene Stellen zeigt Jobpotenzial für junge Arbeitskräfte im IKT-Bereich
Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) entstehen immer mehr Arbeitsplätze. Die Anzahl der Beschäftigten in dieser Branche stieg in 26 EU-Mitgliedstaaten zwischen 2011 und 2012 um 2 %. Das teilte die EU-Kommission mit.
Bearbeitungsentgelt bei einem Ratenkreditvertrag
Das AG München entschied, dass es im Rahmen der Privatautonomie einer Bank frei steht, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Wenn es unverkennbar Teil des Gesamtpreises sei, stelle es keine allgemeine Geschäftsbedingung dar und unterliege somit nicht der Kontrolle durch das Gericht (Az. 223 C 9261/13).
Kopftuchtragen kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes NRW
Das VG Düsseldorf den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstausübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden (Az. 26 K 5907/12).
Zur Haftung einer Kommune bei Unebenheiten auf dem Fußweg
Die Klage eines Fußgängers gegen eine Stadt wegen zu großer Niveauunterschiede auf einem Fußweg wurde abgewiesen. Das LG Coburg stellte bei einem Augenscheintermin fest, dass die vorhandene Bodenunebenheit keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der verklagten Stadt darstellt (Az. 41 O 271/13).
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