Massive Kritik am EU-Vorschlag zum digitalen Binnenmarkt
Der Bundesrat hat einen Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen digitalen Binnenmarkts beraten und sich hierzu sehr umfangreich und kritisch geäußert.
Bundesrat schließt Steuerschlupflöcher
Die Länder haben dem vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossenen AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zugestimmt.
Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Dienst entbürokratisieren
Der Bundesrat setzt sich für Erleichterungen bei der Arbeitnehmerüberlassung durch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ein. In einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften bei Personalgestellungen und Abordnungen nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen.
Subsidiaritätsrüge zur Standard-Mehrwertsteuererklärung
Der Bundesrat hat sich mit einer Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung ausgesprochen. Die EU verfüge hier nicht über eine Regelungskompetenz.
Subsidiaritätsrüge zur Standard-Mehrwertsteuererklärung
Der Bundesrat hat sich mit einer Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung ausgesprochen. Die EU verfüge hier nicht über eine Regelungskompetenz.
BGH zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Der BGH entschied, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12 % des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat (Az. ZR 76/12).
Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG)
Das BMF hat die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren neu geregelt (Az. IV C 5 - S-2367 / 13 / 10001).
Trennung der Entgelte bei Abgabe mehrerer unterschiedlich zu besteuernder Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis
Der BFH hat mit dem Beschluss V B 125/12 vom 03.04.2013 entschieden, dass die Aufteilung eines Gesamtverkaufspreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat .Das BMF teilt in seinem Schreiben mit, wie auf der Grundlage dieser Rechtsprechung zu verfahren ist (Az. IV D 2 - S-7200 / 13 / 10004).
Kommission schlägt Vorschriften gegen Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen vor
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgeschlagen.
Luxemburg zu finanziellen Sanktionen verurteilt
Der EuGH hat Luxemburg zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es einem 2006 ergangenen Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist, dem zufolge die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden war (Rs. C-576/11).
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