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Monthly Archive for: ‘November, 2013’

Neuregelungen zum 1. Dezember 2013

Die Bundesregierung informiert über wichtige Neuregelungen zum 01.12.2013. Beitragsschulden bei der Krankenkasse können auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden. Die alten Trinkwasserleitungen aus Blei gehören bald der Vergangenheit an. Kurzarbeitergeld gibt es auch 2014 bis zu zwölf Monate lang.

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Taifuns “Haiyan” auf den Philippinen

Das BMF fasst in diesem Schreiben die zur Unterstützung der Opfer des Taifuns "Haiyan" auf den Philippinen getroffenen Verwaltungsregelungen zusammen (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :010).

BdSt fordert Fortsetzung des bisherigen Konsolidierungskurses

Der Bund der Steuerzahler fordert die künftige Bundesregierung der Koalition aus CDU/CSU und SPD auf, die öffentlichen Haushalte nicht weiter zu verschulden. Der Koalitionsvertrag sei gerade in dieser Hinsicht anspruchslos und enttäuschend.

Erklärung der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens (G5)

Am 27.11.2013 haben sich Griechenland, Island, Kolumbien, Liechtenstein, Luxemburg und Malta der Initiative der G5 zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen angeschlossen. Dazu haben die Finanzminister der G5 Stellung genommen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BGH zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen (Az. 1 BvR 1842/11) und (Az. 1 BvR 1843/11).

Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig

Laut VG Hannover ist zum Schutz der Datensicherheit das unbeschränkte Erfassen der Daten - und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen - untersagt (Az. 10 A 5342/11).

Wollschweine brauchen vorerst neues Zuhause

Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz gegenüber den Mietern eines Anwesens in Wilgartswiesen ausgesprochene Untersagung der Haltung von Wollschweinen auf ihrem Wohngrundstück sowie dem südlich angrenzenden Weidegrundstück ist offensichtlich rechtmäßig. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 L 966/13).

Recht auf faires Verfahren – EU-Kommission will mehr Verfahrensgarantien für EU-Bürger

Die EU-Kommission hat ein Legislativpaket vorgelegt, das den EU-Bürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren bieten soll. Allen Unionsbürgern soll EU-weit das Recht auf ein faires Verfahren garantiert werden.

Kommission verhängt gegen vier Nordseegarnelenhändler Geldbußen wegen Preiskartell

Die EU-Kommission hat vier europäische Nordseegarnelenhändler mit Geldbußen von insgesamt 28.716.000 Euro belegt, weil sie durch ihre Beteiligung an einem Kartell gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben.

EuGH bestätigt Kartellgeldbußen gegen Beteiligte eines Industriesack-Kartells

Der EuGH bestätigt die Urteile des EuG zur Beteiligung der Unternehmen Gascogne Sack Deutschland, Groupe Gascogne und Kendrion an einem Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff (Rs. C-40/12 P u. a.).
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