FG Düsseldorf legt Entstrickungsbesteuerung dem EuGH vor
Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die sog. Entstrickungsklausel (§ 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG) europarechtskonform ist (Az. 8 K 3664/11).
Staatliche Förderung: Abgesichert im Alter
Riester, Rürup und Betriebsrente - wer seinen gewohnten Lebensstandard im Alter absichern möchte, sollte wissen, dass der Staat private Altersvorsorge fördert. Dazu gibt die Bundesregierung einen Überblick.
Verweigerung von Vergünstigungen – unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. So der EuGH (Rs. C-267/12).
Änderung der Anmeldevordrucke für Feuerschutzsteueranmeldezeiträume ab 2014
Das BMF gibt die für Anmeldungszeiträume ab Januar 2014 zu verwendenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Feuerschutzsteuer bekannt (Az. IV D 5 - S-6532 / 13 / 10001).
Organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)
Mit dem BMF-Schreiben vom 07.03.2013 wurden die Verwaltungsanweisungen zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft in Abschnitt 2.8 UStAE neu gefasst. Die Umsetzung dieser Regelungen macht auch im außersteuerlichen Bereich Anpassungen notwendig, die in vielen Unternehmen einen erheblichen zeitlichen Bedarf in Anspruch nehmen. Aufgrund dieser besonderen Umstände ist lt. BMF eine Verlängerung der Übergangsregelung erforderlich (Az. IV D 2 - S-7105 / 11 / 10001).
OLG Hamm untersagt irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen
Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "deutschlandweit das einzige Vollprogramm", bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. So das OLG Hamm (Az. 4 U 64/13).
Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag – Gleichstellungsabrede
Wenn ein Arbeitgeber einen sog. Anerkennungstarifvertrag, in dem auf Verbandstarifverträge Bezug genommen wird, kündigt, endet laut BAG mit dem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einem vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag die Bindung des Arbeitgebers an die Gehaltsdynamik der Verbandstarifverträge (Az. 4 AZR 473/12).
ECOFIN-Rat legt Leitlinien für Einigung auf Bankenrestrukturierungsmechanismus fest
Die Finanzminister der EU verzeichneten ein weiteres Mal Fortschritte bei der Schaffung der Bankenunion, indem sie das Mandat für abschließende Verhandlungen mit dem EU-Parlament bezüglich der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten und der Einlagensicherungsrichtlinie erteilten.
ECOFIN-Rat legt Leitlinien für Einigung auf Bankenrestrukturierungsmechanismus fest
Die Finanzminister der EU verzeichneten ein weiteres Mal Fortschritte bei der Schaffung der Bankenunion, indem sie das Mandat für abschließende Verhandlungen mit dem EU-Parlament bezüglich der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten und der Einlagensicherungsrichtlinie erteilten.
EU-Unterstützung für Arbeitslose wird bis 2020 fortgesetzt
Die EU-Hilfsprogramme de "Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung" für Arbeitslose werden auch zwischen 2014 und 2020 weiterlaufen und sollen künftig auch Selbständigen und Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen zugutekommen, entschied das EU-Parlament.
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