BFH zur Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, welche grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen der Formwechsel einer Personengesellschaft innerhalb eines Fünfjahreszeitraums in eine Kapitalgesellschaft hat (Az. II R 2/12).
BFH zum Rückfall von Vermögen von Todes wegen an den Erben
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erwerb einer Rentenversicherungssumme durch einen widerruflich Bezugsberechtigten nicht der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn die Einmalzahlung der Versicherungsprämie auf eigenem Vermögen beruht, weil es sich um Vermögensrückfall handelt (Az. II R 29/11).
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. „Tippfehler-Domains“
Der BGH entschied über die Zulässigkeit eines Domainnamens, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist (Az. I ZR 164/12).
BFH: Kindergeld für verheiratete Kinder
Der BFH entschied, dass der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht deshalb entfällt, weil das Kind verheiratet ist (Az. III R 22/13).
Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Nach dem BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. So das BAG (Az. 3 AZR 807/11).
Geldabheben kein Arbeitsunfall
Das SG Osnabrück entschied, dass ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Der Arbeitsweg sei durch die eigenwirtschaftliche Handlung des Geldabhebens unterbrochen worden (Az. S 19 U 43/11).
Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt
Das BMF gibt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlass, in Bezug auf § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 UStG - Leistungen der Havariekommissare, Schiffsbesichtiger, Güterbesichtiger und der Dispacheure - bekannt (Az. IV D 3 - S-7155 / 0 :002).
Schadensersatz gegen Porsche Automobil Holding SE wegen vermeintlich unrichtiger Ad-hoc-Mitteilungen: OLG Braunschweig weist Beschwerden von drei Klägern zurück
Das OLG Braunschweig hat die sofortigen Beschwerden der Kläger in drei beim LG Braunschweig anhängigen Schadensersatzverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE zurückgewiesen.
Hessisches Finanzgericht zur sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer
Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet dieser Unternehmer nach den Vorschriften der sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer. So entschied das FG Hessen (Az. 1 K 2198/11).
Familienleistungsausgleich – Lebenspartner und Freibeträge für Kinder
§ 2 Abs. 8 EStG wurde neu in das Gesetz aufgenommen. Das BMF-Schreiben regelt die Auslegung des Gesetzes und stellt klar, dass Lebenspartner mit Kindern bei der Zusammenveranlagung genauso behandelt werden wie Eheleute. Es soll darüber hinaus die unterschiedlichen praktischen Fallkonstellationen ("Stiefkindadoption", "Fremdkindadoption") für die Rechtsanwender erläutern (Az. IV C 4 - S-2282-a / 0 :004).
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