Job-Daten in Internetforen
Arbeitgeber dürfen nach Angaben der Bundesregierung auch in Internetforen und sozialen Netzwerken personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Stellenbewerbern auswerten, wenn die Hinweise für eine Job-Entscheidung erforderlich sind.
Inkassounternehmen beschäftigte „Scheinselbständige“ – Klage gegen Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erfolglos
Ein Inkassounternehmen muss für eine als "Vertriebsassistentin" beschäftigte "Scheinselbständige" Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung hätten gegenüber denjenigen einer selbständigen Tätigkeit überwogen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 11 R 701/13).
Inkassounternehmen beschäftigte „Scheinselbständige“ – Klage gegen Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erfolglos
Ein Inkassounternehmen muss für eine als "Vertriebsassistentin" beschäftigte "Scheinselbständige" Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung hätten gegenüber denjenigen einer selbständigen Tätigkeit überwogen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 11 R 701/13).
Kein Ersatz für zerbrochene Lesebrille von Berufsgenossenschaft bei Sturz auf Heimweg von der Arbeit
Ein Anspruch auf Wiederherstellung oder Erneuerung eines beschädigten Hilfsmittels besteht, wenn der Sachschaden infolge eines Arbeitsunfalls eingetreten ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Hilfsmittel bei Eintritt des Unfallereignisses bestimmungsgemäß am Körper eingesetzt gewesen ist. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3461/13).
Kein Ersatz für zerbrochene Lesebrille von Berufsgenossenschaft bei Sturz auf Heimweg von der Arbeit
Ein Anspruch auf Wiederherstellung oder Erneuerung eines beschädigten Hilfsmittels besteht, wenn der Sachschaden infolge eines Arbeitsunfalls eingetreten ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Hilfsmittel bei Eintritt des Unfallereignisses bestimmungsgemäß am Körper eingesetzt gewesen ist. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3461/13).
Staatliche Rente allein reicht nicht
Nach einer Unterrichtung der Bundesregierung wird nach der Auswertung von Modellrechnungen die gesetzliche Rente künftig weniger als bisher ausreichen, um den Lebensstandard aus der Zeit der Berufstätigkeit im Alter fortzuführen.
Staatliche Rente allein reicht nicht
Nach einer Unterrichtung der Bundesregierung wird nach der Auswertung von Modellrechnungen die gesetzliche Rente künftig weniger als bisher ausreichen, um den Lebensstandard aus der Zeit der Berufstätigkeit im Alter fortzuführen.
Kosten für Besuch einer Privatschule im Fall eines Schülers mit Asperger-Autismus vorläufig zu übernehmen
Die Stadt Wesseling ist verpflichtet, die Kosten eines Schülers mit Asperger-Autismus für den Besuch einer örtlichen Privatschule im laufenden Schuljahr 2013/2014 als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorläufig zu tragen. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1190/13).
Kosten für Besuch einer Privatschule im Fall eines Schülers mit Asperger-Autismus vorläufig zu übernehmen
Die Stadt Wesseling ist verpflichtet, die Kosten eines Schülers mit Asperger-Autismus für den Besuch einer örtlichen Privatschule im laufenden Schuljahr 2013/2014 als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorläufig zu tragen. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1190/13).
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