Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für „AGG-Hopper“
Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1380/13).
Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für „AGG-Hopper“
Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1380/13).
Kommission will steuerliche Diskriminierung bei grenzüberschreitender Mobilität beseitigen
Mit einer gezielten Initiative will die EU-Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger durch diese nicht diskriminiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl erwerbstätige Personen wie Arbeitnehmer und Selbständige als auch nicht erwerbstätige Personen wie Rentner.
Kommission will steuerliche Diskriminierung bei grenzüberschreitender Mobilität beseitigen
Mit einer gezielten Initiative will die EU-Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger durch diese nicht diskriminiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl erwerbstätige Personen wie Arbeitnehmer und Selbständige als auch nicht erwerbstätige Personen wie Rentner.
Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung
Das AG München entschied, dass schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden kann, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird (Az. 452 C 11426/13).
Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung
Das AG München entschied, dass schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden kann, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird (Az. 452 C 11426/13).
Pauschaler Krankenversorgungsabzug für die Lehreinheit Tiermedizin mit Berliner Verfassung unvereinbar
Der VerfGH Berlin hatte über die Verfassungsbeschwerde einer Abiturientin zu entscheiden, die sich vergeblich um einen Studienplatz in Tiermedizin an der Freien Universität Berlin beworben hatte. Dabei stellte das Gericht fest, dass der zur Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß ist (Az. VerfGH 109/13).
Pauschaler Krankenversorgungsabzug für die Lehreinheit Tiermedizin mit Berliner Verfassung unvereinbar
Der VerfGH Berlin hatte über die Verfassungsbeschwerde einer Abiturientin zu entscheiden, die sich vergeblich um einen Studienplatz in Tiermedizin an der Freien Universität Berlin beworben hatte. Dabei stellte das Gericht fest, dass der zur Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß ist (Az. VerfGH 109/13).
Apotheker darf bei Arzt-Anweisung teureres Medikament verkaufen
Das SG Koblenz hat der Klage eines Apothekers stattgegeben, der sich gegen eine Retaxierung durch die Krankenkasse in einem Fall gewandt hat, in dem der verordnende Arzt ein Medikament unter Angabe des Herstellers und der Pharmakontrollnummer verordnet und das sog. "aut idem"-Feld angekreuzt hatte (Az. S 13 KR 379/13).
Apotheker darf bei Arzt-Anweisung teureres Medikament verkaufen
Das SG Koblenz hat der Klage eines Apothekers stattgegeben, der sich gegen eine Retaxierung durch die Krankenkasse in einem Fall gewandt hat, in dem der verordnende Arzt ein Medikament unter Angabe des Herstellers und der Pharmakontrollnummer verordnet und das sog. "aut idem"-Feld angekreuzt hatte (Az. S 13 KR 379/13).
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