Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow ist steuerpflichtig
Das FG Münster entschied, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow "Die Farm" ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist (Az. 4 K 1215/12).
Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel
Das VG Trier hat die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen ca. 25 qm großen Sitzbereich mit 26 Sitzplätzen in einer Bäckereifiliale in der Altstadt von Bernkastel abgewiesen. Das Vorhaben verstoße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans, wonach im fraglichen Bereich nur Schank- und Speisewirtschaften aus dem Bereich der "Full-Service-Gastronomie" zugelassen seien (Az. 5 K 837/13).
Schluss mit grenzübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug
Die EU will zur entschlosseneren Bekämpfung des Steuerbetrugs die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ausbauen. Die Kommission will dazu u. a. förmliche Verhandlungen mit Russland und Norwegen über eine bessere Verwaltungszusammenarbeit aufnehmen.
Erlass der Grundsteuer für Vermieter
Die OFD Koblenz weist darauf hin, dass Vermietern, die ohne eigenes Verschulden erhebliche Mietausfälle hatten und bei denen sich der Ertrag ihrer Immobilie dadurch um mehr als 50 Prozent gemindert hat, die Grundsteuer teilweise erlassen werden kann. Anträge müssten bis zum 31.03.2014 bei der jeweiligen Kommune gestellt werden.
Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes als unzulässig zurückgewiesen
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über die Geschlechterparität auf dem Stimmzettel als unzulässig zurückgewiesen (Az. VGH B 6/14 und VGH A 12/14).
Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration
Die Länder haben eine Vorlage der EU-Kommission beraten, in der diese die Rechte und Pflichten der Unionsbürger darstellt und die Bedingungen erläutert, unter denen ein Anspruch auf Freizügigkeit, Sozialhilfe und Leistungen der sozialen Sicherheit besteht.
Mehr Schutz für Kinder im Strafverfahren
Der Bundesrat hat Stellung zu einer Vorlage genommen, mit der die Europäische Kommission EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Rechte von Kindern festlegen will, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind.
Vorläufige Prozesskostenhilfe für Inhaftierte
Der Bundesrat hat Stellung zu einem Kommissionsvorschlag genommen, der dafür sorgen soll, dass inhaftierte Personen in allen Mitgliedstaaten unentgeltlichen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten.
Bundesrat begrüßt Stärkung der Rechte Verdächtiger
Der Bundesrat hat Stellung zu einem EU-Kommissionsvorschlag genommen, der die Verfahrensrechte Beschuldigter oder Verdächtiger stärken soll.
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1656/09).
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