EU-eGovernment: Vergabe-Paket verabschiedet
Das sog. Vergabe-Paket zur Modernisierung des öffentlichen Auftragsvergabewesens wurde formell verabschiedet. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, zur Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung der Postdienste sowie zur Konzessionsvergabe stammten vom Dezember.
Panne bei Steuernummern: Doppelte Vergabe ist aktuelles Beispiel für verpatzte EDV-Projekte
Es hat sich herausgestellt, dass individuelle Steuernummern (Steuer-IDs) teils doppelt vergeben wurden oder eine Person zwei Nummern erhielt. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung der Familienkassen setzt Einspruchsfrist nicht in Gang
Das FG Münster entschied, dass eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung irreführend ist und daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang setzt. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall in einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden (Az. 3 K 742/13).
Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-Jährigen
Das OLG Oldenburg entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft für einen Glatteisunfall haftet. Sie habe die Räum- und Streupflicht zwar auf einen Renter übertragen können, hätte aber prüfen müssen, ob dieser in dem hohen Alter den Winterdienst noch sicher und zuverlässig erledigen konnte (Az. 1 U 77/13).
Erstattungszinsen: Und das Ende der Geschicht‘ ist wieder die Steuerpflicht!
Der DStV nimmt kritisch Stellung zum Urteil VIII R 36/10, in dem sich der BFH erneut zur steuerlichen Behandlung von Erstattungszinsen äußert und die im Jahressteuergesetz 2010 vom Gesetzgeber festgeschriebene Steuerpflicht bestätigt.
Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung
Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 4.13).
Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre nur bei Nachweis der Fahreignung
Das BVerwG entschied, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen eines Kfz in Deutschland berechtigt ist, wenn er den Nachweis erbringt, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen hat (Az. 3 C 1.13).
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Das BMF teilt mit, dass die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind durch die, dem Schreiben beiliegende Liste mit Stand vom 01.01.2014 ersetzt wird (Az. IV D 3 - S-7492 / 07 / 10001).
In Österreich bei Neuerrichtung von Apotheken angewandte demografische Kriterien nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar
Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien sind nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Sie verstoßen gegen das Kohärenzgebot, weil sie keine Ausnahmen zur Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten zulassen. So entschied der EuGH (Rs. C-367/12).
Inhaber einer Internetseite darf über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind
Der EuGH entschied, dass der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind (Rs. C-466/12).
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