Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei schriftlicher Vereinbarung über die Größe der Wohnung
Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen lt. AG München besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll (Az. 424 C 10773/13).
EuG bestätigt Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die italienische Region Apulien
Das EuG bestätigt, dass der Zuschuss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die italienische Region Apulien um rund 80 Mio. Euro gekürzt werden muss. Die schweren Versäumnisse der italienischen Behörden hinsichtlich der Verwaltung und Kontrolle der Verwendung der Unionsmittel könnten zu systemischen Unregelmäßigkeiten führen (Rs. T-117/10).
Verkaufsoffener Sonntag in Darmstadt am 30. März 2014 ist zulässig
Der VGH Hessen hat - im Gegensatz zur Vorinstanz - die Erlaubnis der Stadt Darmstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt anlässlich der Ausstellung "Darmstadt Mobil - die Mobilitätsausstellung" am 30.03.2014 für rechtlich zulässig erklärt (Az. 8 B 580/14).
Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch abgelehnt, mit dem der Freistaat Bayern im gerichtlichen Eilverfahren zur Auskunft über alle im Zusammenhang mit dem Schwabinger Kunstfund beschlagnahmten Kunstwerke verpflichtet werden sollte (Az. 7 CE 14.253).
Kommission genehmigt geplante britische Steuerermäßigung für Videospiele
Die EU-Kommission hat nach entsprechender Prüfung festgestellt, dass Pläne des Vereinigten Königreichs, Herstellern von Videospielen bestimmte Steuerermäßigungen zu gewähren, mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen.
Mehr Anreize für langfristige Investitionen
Die EU-Kommission will neue Wege zur Erschließung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen und damit Europas Rückkehr zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum unterstützen. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Mitteilung zur langfristigen Finanzierung der Wirtschaft, einen Gesetzgebungsvorschlag mit neuen Vorschriften für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und eine Mitteilung über Crowdfunding.
Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 21. März 2014 ergangen sind
Das BMF hat die aktuelle Positivliste der derzeit geltenden BMF-Schreiben veröffentlicht (Az. IV A 2 - O-2000 / 13 / 10002).
Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen abgewiesen
Das VG Aachen wies darauf hin, dass die Bestellung eines Sparkommissars durch das Innenministerium des Landes NRW eine Maßnahme der Kommunalaufsicht ist. Der Bürger könne nicht gerichtlich überprüfen lassen, ob solche Maßnahmen ordnungsgemäß getroffen werden, da er selbst insoweit nicht betroffen sei (Az. 4 K 1895/13).
Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen abgewiesen
Das VG Aachen wies darauf hin, dass die Bestellung eines Sparkommissars durch das Innenministerium des Landes NRW eine Maßnahme der Kommunalaufsicht ist. Der Bürger könne nicht gerichtlich überprüfen lassen, ob solche Maßnahmen ordnungsgemäß getroffen werden, da er selbst insoweit nicht betroffen sei (Az. 4 K 1895/13).
Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 50.11 u. a.).
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