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Monthly Archive for: ‘März, 2014’

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses

Laut BFH ist die Pensionsleistung an einen nicht (mehr) beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer trotz dessen Weiterbeschäftigung nach vollendetem Versorgungsalter als eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen (Az. I R 60/12).

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Abfindungszahlung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer für den Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche unter Fortführung seiner Geschäftsführertätigkeit als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist (Az. I R 28/13).

BFH: Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG) verletzt nicht verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot

Der BFH hat erstmals zu § 15b EStG entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit sog. Steuerstundungsmodellen weder im gleichen Jahr mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen noch in andere Jahre vor- oder zurückgetragen werden dürfen (Az. IV R 59/10).

BFH zur Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns einen wichtigen Grund für die Beendigung einer Organschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 KStG bildet (Az. I R 45/12).

Sonntagsöffnung am 30. März in Darmstadt verstößt gegen den verfassungsgerichtlich gebotenen Sonntagsschutz

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das VG Darmstadt festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30. März, verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften, aus Anlass der Ausstellung: "Darmstadt Mobil - die Mobilitätsausstellung" rechtswidrig ergangen ist (Az. 2 L 362/14).

Kommt Pflicht zur Versicherung?

Die Bundesregierung will die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen. Dies kündigt das Kabinett in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an, in der sich die Linke kritisch mit den Folgen des Hochwassers 2013 auseinandergesetzt hatte.

Fleischbranche ins Entsendegesetz

Die Fleischbranche soll nach dem Willen der Bundesregierung "unverzüglich" in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) aufgenommen werden. Dazu hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Gemeinschaftsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 1 UStG

Das BMF weist darauf hin, dass durch Artikel 1 der Richtlinie 2013/61/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 die Vorschriften über den räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie geändert wurden (Az. IV D 2 - S-7101-a / 14 / 10001).

Rentenpaket erreicht den Bundestag

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zum Rentenpaket liegt dem Bundestag zur Entscheidung vor. Danach sollen u. a. langjährig Versicherte, die 45 Jahre Pflichtbeiträge eingezahlt haben, mit 63 Jahren in Rente gehen können, die Erziehungsleistung von vor 1992 geborenen Kindern soll stärker als bisher in die Rentenberechnung einfließen und die Zurechnungszeit für die Erwerbsminderungsrente soll vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben werden.

Gesetzgebungsvorhaben „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ – DStV adressiert Praxisprobleme an das BMF

Die Fortentwicklung des elektronischen Steuerverfahrens schreitet auf Basis der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in großen Schritten voran. Anlässlich des sich in Planung befindlichen Gesetzgebungsvorhabens "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" trat der DStV mit dem BMF in einen fachlichen Austausch.
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