Brandenburgs Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative zur Stärkung der Mieterrechte
Das Brandenburger Kabinett hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mieterschutzes in den Bundesrat einzubringen. Säumige Mieter sollen sich danach in Zukunft gegen eine ordentliche Kündigung wehren können, indem sie den Mietrückstand noch nachträglich begleichen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Streitigkeiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens vor.
Nicht nur Sprossenfenster in Neustadter Denkmalzone zulässig
Die Schutzwürdigkeit einer Denkmalzone ist im Wesentlichen durch die Anordnung der Baukörper, deren Ausrichtung zur Straße hin, ihre bauliche Ausgestaltung im Allgemeinen sowie durch die hierdurch hervorgerufene Charakteristik des Ortsbildes bestimmt. Details der Bauausführung seien hingegen für die Denkmalwürdigkeit der Denkmalzone nicht von Belang. Dies betreffe insbesondere das Material und die Unterteilung der Fenster. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 11176/13).
Wegen Nichtigkeit der neuen Konzessionsverträge keine Verpflichtung zur Übertragung der Stromversorgungsanlagen
Konzessionsverträge, die unter Verstoß gegen die Anforderungen zustande kommen, die sich aus § 46 und § 1 EnWG, dem kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot und dem Transparenzgebot ergeben, sind lt. OLG Karlsruhe nichtig (Az. 6 U 68/13).
Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren – kein „K.O.-Kriterium“ für die Höhe des Elterngeldes
Das BSG entschied, dass Provisionen weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden (Az. B 10 EG 7/13 R u. a.).
Vollstreckung von Rechtstiteln
Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen
Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. So das BVerfG (Az. 2 BvR 974/12).
BFH zum (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hat sich mit der Bewertung einer Pensionsrückstellung nach dem Wechsel eines Gesellschafters vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter auseinandergesetzt (Az. I R 72/12).
BFH zur Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob vor der Indienststellung des Schiffes an die Gesellschafter geleistete Sondervergütungen einer Ein-Schiffs-KG, die zur Tonnagebesteuerung optiert hat, nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG von der Besteuerung ausgenommen sind, oder ob sie steuerpflichtig sind, da sie nicht aus dem Betrieb des Handelsschiffs im internationalen Verkehr stammen (Az. IV R 19/10).
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage – Anschlussrevision
Laut BFH führt die Auszahlung einer Pension (Einmalzahlung) an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer mit Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze, jedoch ohne dessen Ausscheiden aus den aktiven Diensten der Klägerin und somit ggf. vor deren Fälligkeit, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (Az. I R 89/12).
BFH: Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren – Tarifierung als „Leggings“ bezeichneter Waren
Der BFH entschied zur Nacherhebung von Zoll und Zusatzzoll auf die Einfuhren von sog. Leggings aus den USA (Az. VII R 22/13).
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