Künstlersozialversicherung: Kreative sozial besser absichern
Arbeitgeber sollen künftig ihren Verpflichtungen zur Künstlersozialabgabe umfassender nachkommen. Die Deutsche Rentenversicherung wird dazu ihre Prüfungen erheblich ausweiten. Das hat das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen.
Ratingagenturen stärker kontrollieren
Die Bundesregierung hat am 30.04.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abhängigkeit der Finanzbranche von den Bewertungen der Ratingagenturen verringern soll.
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Der BGH hat sich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind (Az. VIII ZR 275/13).
Zur Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Entscheidend gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aufgrund einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung spricht die Funktion des Anspruchs. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. So der BGH (Az. VI ZR 246/12).
BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Verbleibensvoraussetzungen bei Untergang investitionszulagenbegünstigter Wirtschaftsgüter durch höhere Gewalt bereits mit Untergang der betroffenen Wirtschaftsgüter erfüllt sind oder es daneben erforderlich ist, dass der Betrieb des Steuerpflichtigen bis zum Ablauf der gesetzlich bestimmten Verbleibensdauer als aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmendes Unternehmen fortbesteht (Az. III R 56/12).
BFH: Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige
Laut BFH ist die Beifügung einer Anlage zur Abtretungsanzeige mit Angaben zum Abtretungsgrund dann nicht möglich, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an einer Bezugnahme auf eine solche Unterlage fehlt (Az. VII R 10/12).
BFH: Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems
Der VIII. Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen (Az. VIII R 25/12).
BFH: Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden
Der BFH entschied darüber, auf welche Weise eine zu hohe AfA bei Gebäuden im Privatvermögen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden können (Az. IX R 12/13).
BFH zum Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das für die Antragsfrist auf Anwendung der Tonnagesteuer maßgebliche "Erstjahr" das Jahr der Indienststellung des Schiffes oder bereits das Wirtschaftsjahr ist, in dem mit der auf die Erzielung gewerblicher Einkünfte aus dem Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr gerichteten Tätigkeit begonnen wurde (Az. IV R 15/13).
BFH: Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig
Laut BFH ist einer Steuerberatungsgesellschaft ein gewerbliches Inkasso ohne Ausnahmegenehmigung nicht gestattet (Az. VII R 26/10).
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