Jobcenter Stadt Heilbronn bleibt auf Kosten für Betreuung einer Frau im Heilbronner Frauenhaus „sitzen“
Das SG Heilbronn entschied, dass die Kommune grundsätzlich verpflichtet ist, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständig gewordenen Jobcenter Kosten zu erstatten. Allerdings handele es sich bei psychosozialen Betreuungsleistungen um Leistungen, die für die Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich und nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erstatten seien (Az. S 11 AS 1626/12).
Gilt der Kaufvertrag noch oder nicht?
Das LG Coburg wies eine Klage auf Übereignung eines Traktors wie auch auf Schadenersatz ab. Nach Beweislage nach Zeugenvernehmung sei davon auszugehen, dass die Parteien einen Kaufvertrag mit einer Vorauszahlungspflicht des Käufers vereinbart hatten. Dies wurde auch in zweiter Instanz durch das OLG Bamberg bestätigt (Az. 5 U 171/13).
Neuregelung des Punktsystems tritt am 1. Mai in Kraft
Am 1. Mai 2014 tritt die Neuregelung des Punktsystems in Kraft. Das neue "Fahreignungsregister" löst das alte "Verkehrszentralregister" ab. Dazu hat das BMVI einen Überblick erstellt.
Bundeskartellamt sieht Beschränkungen des Online-Vertriebs bei ASICS kritisch
Nach vorläufiger Prüfung durch das Bundeskartellamt enthält das selektive Vertriebssystem von ASICS Deutschland, in dem Laufschuhe nur über autorisierte Händler an Endkunden verkauft werden, eine Reihe von schwerwiegenden Wettbewerbsbeschränkungen. Diese Bedenken treffen vor allem die weitgehende Behinderung des Internetvertriebs.
Verstärkte Zusammenarbeit bei Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Am "Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" haben sich EU-Kommissar Andor und ILO-Generaldirektor auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geeinigt.
Evangelische Kirche im Rheinland muss sich an Kosten für Schulsportanlage beteiligen
Das VG Koblenz hat festgestellt, dass ein vertraglicher Anspruch auf die jährliche Kostenbeteiligung der Evangelischen Kirche im Rheinland besteht. Die im Jahr 2007 geschlossene Vereinbarung sei wirksam und missachte kein gesetzliches Verbot. Die Vorschrift über die kostenfreie Nutzung von Sportanlagen nach dem Sportförderungsgesetz verbiete keine freiwilligen Vereinbarungen über die Verteilung von Kosten, die für die Unterhaltung von Sportanlagen anfielen (Az. 2 K 675/13).
Abbau der kalten Progression – Keine Zurückhaltung!
Beim Abbau der kalten Progression darf es keine Zurückhaltung geben, fordert der Bund der Steuerzahler. Das geltende Einkommensteuerrecht mache die Lohnerhöhung wertlos.
Steuerschätzung des IMK: Deutliche konjunkturbedingte Mehreinnahmen bis 2018 – Steuersenkungen nicht gerechtfertigt
Wegen der guten Konjunktur werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von gut 642 Mrd. Euro in 2014 auf gut 746 Mrd. Euro im Jahr 2018 steigen. Dies entspricht im Durchschnitt einem jährlichen Zuwachs von 3,8 %. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Steuerschätzung des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung.
Widerrufs- und Rückgaberecht nach Online-Kauf nur bei erkennbarem Kauf als Verbraucher
Nur wer erkennbar als Verbraucher über das Internet Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. So entschied das AG München (Az. 222 C 16325/13).
Energieausweis wird Pflicht: Effizienzklassen nun auch für Immobilien
Hausbesitzer und Bauherrn müssen sich auf Veränderungen einstellen: Ab 01.05.2014 ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen. Effizienzklassen erleichtern dann den Überblick. Zudem werden für Neubauten strengere energetische Anforderungen gelten und alte Heizkessel schrittweise verboten.
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