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Monthly Archive for: ‘April, 2014’

Zinsrichtlinie 2014/48/EU veröffentlicht

Die Richtlinie 2014/48/EU vom 24.03.2014 zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen wurde im Amtsblatt veröffentlicht.

Urteil im Rechtsstreit S.V. Wilhelmshaven e.V. / Norddeutscher Fußballverband e.V.

Das LG Bremen entschied, dass der S.V. Wilhelmshaven an die Entscheidungen des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) zum Punktabzug und Zwangsabstieg gebunden ist, weil er selbst vor dem CAS jeweils Klage gegen die Entscheidungen der FIFA erhoben hat (Az. 12 O 129/13).

Steuertermine Mai 2014

Die Steuertermine des Monats Mai 2014 auf einen Blick.

Keine gesichtsverhüllende Verschleierung im Unterricht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt (Az. 7 CS 13.2592).

IDW PS 951 n. F.: Begleitschreiben zur Auslagerung von Dienstleistungen auf Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater

Der DStV lehnt die Auslegung der Neufassung des IDW Standards zur Prüfung des internen Kontrollsystems bei Dienstleistungsunternehmen verbunden mit dem Erfordernis weiterer Kontrollmaßnahmen ausdrücklich ab und verweist auf die ohnehin bereits bestehenden hohen berufsrechtlichen Anforderungen und Regelungen für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Um diesen Unsicherheiten entgegenzuwirken, hat das IDW daher mit Herausgabe des IDW PS 951 n. F. ein Begleitpapier zur Auslagerung von Buchführungs- und Erstellungsdienstleistungen veröffentlicht.

Schadensersatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen ehemalige Vorstände ohne Erfolg

Laut LG Düsseldorf besteht kein Schadensersatzanspruch bei Verlusten aus Geldanlagen, wenn die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet wurde. Im konkreten Fall sei das Fehlschlagen der Anlage auf die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zurückzuführen (Az. 39 O 36/11).

Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt laut LAG Schleswig-Holstein noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig sei die größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Eine fiktive Testbewerbung könne gegen Gesetze verstoßen (Az. 3 Sa 401/13).

Schmerzensgeld und keine Nachbesserung bei mangelhaftem Tattoo

Laut OLG Hamm kann ein mangelhaft ausgeführtes Tattoo den Tätowierer zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichten, ohne dass er zur Nachbesserung berechtigt ist (Az. 12 U 151/13).

Baurechtsnovelle mit hohen Hürden für den Ausbau von Windenergie

Der DIHK wendet sich gegen den auf Veranlassung von Bayern und Sachsen im Baurecht geplanten Faktor 10 zur Vergrößerung des Abstands bei der Neuerrichtung von Windrädern als unnötig und kontraproduktiv. Die Abstandsfrage sei längst durch das Raumordnungsrecht geregelt.

Steuerzahler am Aufschwung teilhaben lassen!

Aus Anlass der hohen Steuereinnahmen im März 2014 fordert der BdSt, die kalte Progression abzubauen und die Bürger damit von dieser überproportionalen Steuerlast zu befreien.
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