Schlusserbe wird kein Ersatzerbe
Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 136/13).
Toilettenaufsicht klagt „Trinkgeld“-Anteile ein – Urteil rechtskräftig
Das LAG Hamm hat die Berufung eines Reinigungsunternehmens zurückgewiesen, das verurteilt worden war, die Sammelteller-Einnahmen in einer Toilettenanlage offenzulegen (Az. 16 Sa 199/14 und 16 Sa 200/14).
Datenschutz für Arbeitnehmer
Arbeitgeber dürfen personenbezogene Daten von Bewerbern oder Beschäftigten erheben, verarbeiten oder nutzen, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nötig ist. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme der Beförderungskosten zur Waldorfschule
Laut VG Trier haben Eltern keinen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch ihrer Tochter in einer Waldorfschule (Az. 5 K 1627/13.TR).
EU-Parlament hat Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen abgestimmt
Die Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen im Lagebericht großer Unternehmen steht kurz vor ihrer Annahme durch den Rat. Sie soll die Richtlinie über den Jahresabschluss abändern und auf mehr Transparenz bei der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen abzielen.
BFH: Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Grundsätze zur Haftungsschuldnerschaft des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung auf die Haftung des Teilnehmers an einem Subventionsbetrug (gem. § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG 1993) entsprechend anwendbar sind (Az. III R 25/10).
BFH: Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Grundsätze zur Haftungsschuldnerschaft des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung auf die Haftung des Teilnehmers an einem Subventionsbetrug (gem. § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG 1993) entsprechend anwendbar sind (Az. III R 25/10).
BFH zum Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG
Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt laut BFH unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte (Az. II R 36/12).
BFH zur Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises
Nach Auffassung des BFH bedarf es keiner grundsätzlichen Klärung, dass § 116 Abs. 1 SGB IX oder § 38 Abs. 1 SchwbG im Steuerrecht nicht anzuwenden ist. § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG ist keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte i. S. des § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen i. S. des § 116 Abs. 1 SGB IX (Az. VI B 95/13).
BFH: Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal
Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist laut BFH für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus beruflichen Gründen erfolgt ist (Az. I R 23/12).
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