Die Bremer Tourismusabgabe („Citytax“) ist nicht verfassungswidrig
Laut FG Bremen ist die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben nicht verfassungswidrig (Az. 2 K 85/13).
Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden
Der BGH entschied, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden (Az. III ZR 87/13, III ZR 182/13, III ZR 201/13).
BFH: „Cum-ex-Geschäfte“: Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers
Laut BFH ist der Käufer von Aktien bei sog. Cum-Ex-Geschäften in bestimmten Fällen nicht wirtschaftlicher Eigentümer, so dass er keinen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer hat (Az. I R 2/12).
Rheinland-pfälzische Vorschläge zur AN-Selbstveranlagung: Zukunftsmusik?
Der rheinland-pfälzische Finanzminister hat 15 Vorschläge zur schrittweisen Einführung der Selbstveranlagung bei der Einkommensteuer gemacht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld
Das BVerfG entschied, dass die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz verstoßen (Az. 1 BvR 1133/12).
Zuwachs bei länderübergreifender Zusammenarbeit zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs
Vertreter der Länder Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt haben am Rande der Sitzung des E-Justice-Rates die Vereinbarung zum Beitritt zu einem gemeinsamen Entwicklungs- und Pflegeverbund unterzeichnet.
EU-Bankenunion: Finanzsysteme stärken, Sparer schützen
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das EU-Parlament die sog. Europäische Bankenunion beschlossen hat. Bei Bankenpleiten ist damit das Geld der Sparer besser geschützt. Kurz vor Ende der Legislaturperiode stimmte das EU-Parlament damit wichtigen Gesetzen zur Stabilisierung des europäischen Finanzsystems zu.
Basisinformationsblätter: Verständliche Informationen für Kleinanleger
Das EU-Parlament hat neue Vorschriften über sog. Basisinformationsblätter für Anlageprodukte verabschiedet. Die neuen Regeln fordern klare, vergleichbare und vollständige Informationen über Anlageprodukte in Form von einem dreiseitigen DIN-A4-Dokument.
Bessere Produktsicherheit: Parlament macht „Made-in“-Kennzeichnung zur Pflicht
Das "Made in"-Herkunftssiegel soll künftig für Non-Food-Erzeugnisse, die auf dem EU-Binnenmarkt zum Verkauf stehen, verpflichtend vorgeschrieben werden. So haben es die EU-Abgeordneten beschlossen. In den entsprechenden neuen Vorschriften zur Verschärfung der Produktsicherheit und Marktüberwachung zum Verbraucherschutz fordern sie auch härtere Strafen für Unternehmen, die nichtkonforme oder potenziell gefährliche Produkte anbieten.
Auto-Ummeldung: Abgeordnete schicken Gesetzesvorlage zurück in den Ausschuss
Ein Gesetzesvorschlag zur Vereinfachung der Zulassungsformalitäten von Autos und Motorrädern bei Wohnsitzwechsel in ein anderes EU-Land wurde vom Plenum des EU-Parlaments zurück in den Binnenmarktausschuss verwiesen. Weitere Diskussionen sind notwendig, da sich der Ministerrat bislang auf keine Neufassung einigen konnte.
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