BFH: Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Verpflegungsleistungen, die ein Touristikunternehmen als Teil von Leistungspaketen im Zusammenhang mit Hotelleistungen an Busunternehmen verkauft, steuerbar sind und ob die Sonderregelung für Reisebüros des Art. 306 ff. der Richtlinie 2006/112/EG auch dann angewandt werden darf, wenn die Reiseleistung an eine andere Person als den Reisenden verkauft wird (Az. V R 25/11).
BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen – Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG – Supervisionsleistungen
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine als Supervisiorin tätige Unternehmerin eine andere berufsbildende Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG darstellt (Az. V R 3/13).
BFH: Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung – Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Der BFH entschied, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein können (Az. VI R 55/12 u. a.).
BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach sich bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel richtet. Darüber hinausgehend hat er entschieden, dass die Vorsteuerbeträge jedoch nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen sind, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen (Az. V R 1/10).
BFH: Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem landwirtschaftlichen als auch in einem gewerblichen Betrieb des Steuerpflichtigen
Der BFH hat zur Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags für die Anschaffung eines Mähdreschers im gewerblichen Lohnunternehmen bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl im landwirtschaftlichen als auch im gewerblichen Betrieb des Landwirts Stellung genommen (Az. X R 46/11).
Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch
Das OLG Hamm entschied, dass durch Download erworbene Audiodateien (Hörbücher) so verkauft werden dürfen, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird (Az. 22 U 60/13).
Trennung der Entgelte bei Veräußerung von Print- und E-Paper-Abonnements einer Zeitung bzw. von gedrucktem Buch und E-Book zu einem Gesamtverkaufspreis
Das BMF hat zur umsatzstuerlichen Behandlung bei Veräußerung von Print- und E-Paper-Abonnements einer Zeitung bzw. von gedrucktem Buch und E-Book zu einem Gesamtverkaufspreis Stellung genommen (Az. IV D 2 - S-7200 / 13 / 10005).
Gebührenzahler müssen Mehrkosten für Ökostrom zahlen
Das VG Köln entschied, dass die Stadt Bonn im Rahmen ihrer Kalkulation der Abwassergebühren auch Mehrkosten für Ökostrom berücksichtigen darf. Die damit verbundene Erhöhung der Gebühren müsse vom Gebührenzahler hingenommen werden (Az. 14 K 502/13).
Nachbarklage gegen Errichtung eines Hospizes in Hagen abgewiesen
Das VG Arnsberg wies darauf hin, dass mit dem Betrieb eines Hospizes, das sich der Sterbebegleitung widme, typischerweise nur sehr geringe Auswirkungen auf die nähere Umgebung verbunden seien. Durch das Hospiz in der hier genehmigten Größe würden auch keine gebietsunverträglichen Verkehrsimmissionen ausgelöst (Az. 4 K 3587/13).
InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes – Auslegungsfragen
Zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-StAnpG vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) - AIFM-StAnpG - nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :002).
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