Volontariat bei der „taz.die tageszeitung“ – Entschädigung wegen der Diskriminierung eines männlichen Bewerbers
Das ArbG Berlin entschied, dass ein Mann bei Besetzung einer Stelle wegen seines Geschlechts in unzulässiger Weise benachteiligt worden ist. Es sei nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen. Auch sei die Maßnahme nicht geeignet, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, da es lediglich um die Besetzung einer Volontariatsstelle gehe (Az. 42 Ca 1530/14).
Volontariat bei der „taz.die tageszeitung“ – Entschädigung wegen der Diskriminierung eines männlichen Bewerbers
Das ArbG Berlin entschied, dass ein Mann bei Besetzung einer Stelle wegen seines Geschlechts in unzulässiger Weise benachteiligt worden ist. Es sei nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen. Auch sei die Maßnahme nicht geeignet, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, da es lediglich um die Besetzung einer Volontariatsstelle gehe (Az. 42 Ca 1530/14).
Finanzminister Schneider möchte kommunale Mandatsträger entlasten
Niedersachsens Finanzminister Schneider kündigte eine Initiative an, die bisher steuerpflichtige private Nutzung von Tablet-PCs und anderen mobilen Endgeräten für Abgeordnete von Kommunen und Landkreisen steuerfrei stellen zu wollen.
Verbesserung des Schutzes von Kindern in Strafverfahren
Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 06.06.2014 informell auf Maßnahmen geeinigt, die besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren gewährleisten werden.
Verbesserung des Schutzes von Kindern in Strafverfahren
Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 06.06.2014 informell auf Maßnahmen geeinigt, die besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren gewährleisten werden.
Fast 800 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im Mai
Die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen steigt weiter. Dazu hat das FinMin NRW Stellung genommen.
Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Das BMF erläutert, hinsichtlich welcher Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm, Festsetzungen der Einkommensteuer vorläufig vorzunehmen sind (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: EU legt strategischen Rahmen mit Zielen für 2014-2020 fest
Um die mehr als 217 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser vor arbeitsbedingten Unfällen und Erkrankungen zu schützen, hat die EU-Kommission einen neuen strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 vorgestellt.
Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen
Das BMF gibt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Fahrzeugen, die zu den einheitlichen Gegenständen zählen, unter Berücksichtigung der BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012, BStBl I S. 60, und vom 2. Januar 2014, BStBl I S. 119 bekannt (Az. IV D 2 - S-7300 / 07 / 10002 :001).
Urteil wegen Kündigung einer Seniorenwohnung nach Ableben der Bewohnerin
Das AG Hannover hat die Klage des Betreibers einer Seniorenwohnanlage wegen Zahlung rückständiger Miete nach dem Ableben einer Mieterin gegen die Erben abgewiesen. Es sei hier das allgemeine Mietrecht anzuwenden, wonach ein Sonderkündigungsrecht mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist gelte (Az. 518 C 6612/13).
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