EuGH: Kohärenz des deutschen Glücksspielrechts
Der EuGH entschied, dass die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage stellt (Az. C-156/13).
Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich ist verfassungsgemäß
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 des VersAusglG die Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalts oder Todes ausschließt. So das BVerfG (Az. 1 BvL 9/12).
Nutzung eines betrieblichen Kfz für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten
Durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26. Juni 2013 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG um Sonderregelungen für Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge ergänzt. Das BMF teilt das für diese Sonderregelungen geltende mit (Az. IV C 6 - S-2177 / 13 / 10002).
Kein Anspruch auf Sabbatjahr für Schulleiter
Das VG Koblenz entschied, dass einem Grundschulleiter eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell bewilligt werden kann, wenn seinem Anliegen keine dienstlichen Belange entgegenstehen (Az. 5 K 61/14).
Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade
Die EU-Kommission hat in drei Fällen eine eingehende Untersuchung wegen staatlicher Beihilfen eingeleitet. Zu prüfen ist, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von den Unternehmen Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
Der BGH hat sich mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte (Az. VIII ZR 349/13).
BFH: Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen Pkw für private Zwecke
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die unternehmensfremde Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten, im Jahr 2001 mit nur hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen Pkw als unentgeltliche Wertabgabe auch ab dem 01.01.2004 nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt, obwohl ab diesem Zeitpunkt ein voller Vorsteuerabzug aus den laufenden Kosten möglich ist (Az. XI R 29/12).
Schweigegeld keine außergewöhnliche Belastung
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass "Erpressungsgelder" nicht als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG steuerlich geltend gemacht werden können (Az. 5 K 1989/12).
BFH: Keine Entgeltminderung bei Vermittlung – Schlussurteil „Ibero Tours“
Der BFH hält nicht weiter daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt (Az. V R 18/11).
BFH: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns – Rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO
Der BFH entschied, dass bei einem Einzelunternehmer die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden kann. Es sei auch die private Leistungsfähigkeit des Unternehmers einschließlich seines Privatvermögens zu beleuchten, da eine Krise im privaten Bereich eine Unternehmenskrise verstärken könne. Dies bedeute, dass der Einzelunternehmer vorhandenes Privatvermögen zur Lösung der Unternehmenskrise einsetzen müsse (Az. X R 39/10).
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