Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Laut BGH führt das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht zu einer Anspruchskürzung bei einem Unfall wegen Mitverschuldens, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist (Az. VI ZR 281/13).
Allgemeinmedizinerin haftet nicht für eine beim Kniegelenk nach Punktion und Injektion aufgetretene Infektion
Laut OLG Hamm steht einem Patienten, der aufgrund einer Infektion seines Kniegelenks mehrfach operiert werden musste, kein Schadensersatzanspruch gegen die erstbehandelnde Allgemeinmedizinerin zu, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Infektion auf die Behandlung zurückzuführen ist (Az. 26 U 166/13).
Werbungskostenabzug für „umgekehrte Familienheimfahrten“ zulässig
Das FG Münster hat entschieden, dass Fahrtkosten einer Ehefrau für Besuche ihres auf wechselnden Baustellen tätigen Ehemannes bei diesem als Werbungskosten abzugsfähig sein können (Az. 12 K 339/10 E).
Erträge der Organgesellschaft aus einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft bleiben für Gewerbesteuerzwecke in vollem Umfang außer Ansatz
Das FG Münster hat klargestellt, dass Beteiligungserträge aus einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die die inländische Organgesellschaft erzielt, den bei der Organmutter zu erfassenden Gewerbeertrag nicht erhöhen (Az. 10 K 1007/13 G).
Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer
Das FG Münster hat entschieden, dass Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, nicht steuerbaren Schadensersatz darstellen (Az. 5 K 2386/11 U).
Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
Laut FG Münster darf das Finanzamt die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen (Az. 3 K 1915/12 Erb).
Haftung eines Reiseveranstalters für nicht ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken?
Laut AG München haftet ein Reiseveranstalter nicht wegen eines Reisemangels, wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken aus der Wand bricht und dies nicht vorhersehbar war und die Lockerung nicht erkennbar war (Az. 274 C 14644/13).
Energetische Sanierung von Wohngebäuden voranbringen
Thüringen will die energetische Sanierung von Bestands-Wohngebäuden voranbringen und hat eine entsprechende Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Bundesrat billigt Rentenpaket und Adoptionsrecht für Lebenspartner
Der Bundesrat berichtet zu den Ergebnissen seiner 923. Plenarsitzung.
Reform des Lebensversicherungsrechts
Die Länder haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben. Aus Transparenzgründen soll lediglich der Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler ausgeweitet und grundsätzlich jeder gewährte geldwerte Vorteil erfassen werden. Der Bundesrat sieht ansonsten die Gefahr, dass Umgehungstatbestände zulasten der Kunden geschaffen werden.
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