Anpassung der Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung
Die Anhörung zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung ist lt. BMWi eingeleitet worden. Nach der Besonderen Ausgleichsregelung wird die EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen und für Schienenbahnen begrenzt.
Anpassung der Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung
Die Anhörung zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung ist lt. BMWi eingeleitet worden. Nach der Besonderen Ausgleichsregelung wird die EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen und für Schienenbahnen begrenzt.
Haftung der Haftpflichtversicherung für das Fällen von Bäumen auf einem fremden Grundstück
Das OLG Oldenburg hat die Haftung eines Haftpflichtversicherers für den Fall festgestellt, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt (Az. 5 U 25/14).
„Waldmeister“ ist kein zulässiger Vorname
Eltern können für ihr Kind keinen Vornamen wählen, der die naheliegende Gefahr begründet, dass er den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben wird. So verhalte es sich bei der Wahl des Vornamens "Waldmeister", entschied das OLG Bremen (Az. 1 W 19/14).
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Ausschuss verabschiedet
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags verabschiedete einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
EEG-Novelle wurde nochmals geändert
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags hat EEG-Änderungen zugestimmt, die überwiegend die Korrektur von fehlerhaften Verweisen und die Friständerung zu Gunsten von Biogasanlagen betreffen.
Konkurrent klagt gegen Vergabe einer Buslinie
Auch wenn ein neuer Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung für Busse verbindliche Zusicherungen zum geplanten Betrieb abgegeben hat, die inhaltlich etwas über den Antrag des bisherigen Konzessionsinhabers hinausgehen, kann die Behörde im Einzelfall dem Altunternehmer erneut die Genehmigung für den allgemeinen Linienverkehr erteilen. So das VG Trier (Az. 1 K 388/14).
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
Das BAG hatte über die Rechtmäßigkeit einer aufgrund eines Rückgangs von Schülerzahlen erfolgten Herabgruppierung einer Lehrerin zu entscheiden (Az. 6 AZR 753/12).
BAG zur Stufenzuordnung nach TVöD
Das BAG entschied zur Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit (Az. 6 AZR 1067/12).
Neuregelung zur sog. Körperschaftsteuererhöhung verfassungsgemäß
Das FG Düsseldorf sieht in der Neuregelung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags keine verfassungswidrige Vermögensbesteuerung und hat eine dagegen gerichtete Klage abgewiesen (Az. 6 K 2087/11).
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