Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern verabschiedet.
MwSt-System bald einfacher und gerechter
Die EU-Kommission informiert, dass ab dem 1. Januar 2015 die Mehrwertsteuer auf alle Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunkdienstleistungen und elektronisch erbrachten Dienstleistungen vereinfacht wird, da sie nur dort anfällt, wo der Kunde ansässig ist, und nicht mehr am Ort des Dienstleistungserbringers.
Abfallgebühren des Landkreises Osnabrück rechtmäßig
Das VG Osnabrück hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Gebührenstruktur des Landkreises Osnabrück, die zwei Grundgebühren enthält, rechtmäßig ist (Az. 1 A 10/12).
Änderung an Steuergesetzen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" zugestimmt und damit umfangreiche Steueränderungen beschlossen.
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Ohne schriftlichen Liefervertrag kommt laut BGH bei einem verpachteten Grundstück durch die Stromentnahme ein Vertrag zwischen dem Energieversorgungsunternehmen und dem Pächter, nicht aber dem Grundstückseigentümer, zustande (Az. VIII ZR 316/13).
Gutachten des Landkreises Göttingen zu Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher rechtswidrig
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von "Hartz IV" einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Das Gutachten könne daher nicht als Grundlage für die Leistungsgewährung dienen (Az. L 7 AS 330/13).
Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Das BMF-Schreiben vom 27. Juni 2014 enthält Regelungen zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben, die für die Wirtschaftsjahre 2013/2014 ff. gelten (Az. IV D 4 - S-2163 / 14 / 10001).
Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)
Das BMF gibt die der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas zugrunde liegende Leistungsbeziehungen, deren umsatzsteuerrechtliche Würdigung und die entsprechenden Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt (Az. IV D 2 - S-7124 / 07 / 10002 :001).
Lebensversicherungen werden stabilisiert
Der Finanzausschuss im Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte gebilligt.
Mindestlöhne für Maler und Lackierer steigen
Ab dem 1. August gelten die von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk bundesweit. Auch für Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind. Die Tarifvertragsparteien lassen sie zum achten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklären.
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