Zur fristlosen Kündigung wegen Verletzung des Mietvertrages – Beleidigung eines Mitmieters
Laut AG München darf ein Vermieter einer Mieterin fristlos kündigen, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt (Az. 472 C 7153/13).
Tanzsteuer historisch überholt
Tanzen ist ein Vergnügen, und Vergnügungen sind steuerpflichtig. Der BdSt NRW hat die Höhe der Vergnügungssteuer auf gewerbliche Tanzveranstaltungen untersucht und fordert die Abschaffung eines "Relikts aus grauer Vorzeit".
Fachsymposium im BMF zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen
Im BMF hat ein weiteres Symposium zur internationalen Steuerpolitik stattgefunden. Im Fokus dabei standen die ersten Ergebnisse der internationalen Arbeiten zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen (sogenannter "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Aktionsplan).
Kraftfahrzeugsteuer – Übergang der Kfz-Steuerverwaltung auf den Zoll
Mit dem vollständigen Übergang der Kfz-Steuerverwaltung seit dem 01.07.2014 auf den Zoll sind nun ausschließlich die Hauptzollämter Ansprechpartner in Kraftfahrzeugsteuer-Angelegenheiten. Die Finanzämter in den Bundesländern sind nicht mehr zuständig. Das teilt das BMF mit.
Betriebsratswahl unwirksam wegen unzulässiger Einflussnahme des Arbeitgebers
Das Arbeitsgericht Duisburg entschied, dass die Wahl des 39-köpfigen Betriebsrats bei der ThyssenKrupp Steel Europe AG unwirksam war. Der Arbeitgeber habe auf die Betriebsratswahl unzulässig Einfluss genommen (Az. 1 BV 16/14).
Die Mitgliedstaaten dürfen den Stromversorgern Anreize zur Förderung der Erzeugung von Ökostrom durch die nationalen Erzeuger anbieten – Die flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Laut EuGH dürfen die EU-Mitgliedstaaten Stromversorgern Anreize zur Förderung der Erzeugung von Ökostrom durch die nationalen Erzeuger geben. Eine entsprechende flämische Regelung ist daher mit dem EU-Recht vereinbar (C-204/12 u. a.).
Im Dienste der IT-Sicherheit
Der Staat steht in der Verantwortung, Gefahren und Kriminalität im Internet wirksam abzuwehren. Um dieser Verantwortung für die öffentliche IT-Sicherheit gerecht zu werden, will die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter stärken.
Googles Kunden-Support per E-Mail ist unzureichend
Google darf Verbrauchern, die sich per E-Mail an die von Google im Impressum angegebene Support-Adresse wenden, nicht "die Kommunikation über E-Mail verweigern". Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 52 O 135/13).
EuGH billigt Entscheidung der Kommission, die von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten
Der EuGH bestätigte das Urteil des EuG und billigt damit die Entscheidung der Kommission, die von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten (Rs. C-382/12).
Anfertigung von Buch-Kopien auf elektronischen Bibliotheks-Leseplätzen unter bestimmten Voraussetzungen
Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat Bibliotheken gestatten darf, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen (Az. C-117/13).
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