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Monthly Archive for: ‘September, 2014’

Reisevermittler darf Kunden keine Versicherungen aufdrängen

Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 15 O 413/13).

“Ivabelle” als 2. Vorname nicht zulässig

Das VG Trier hat die Klage eines Mannes, der seinem Vornamen den Zweitvornamen "Ivabelle" hinzufügen möchte, abgewiesen. Die Zulässigkeit einer Namensänderung sei nur in Fällen anerkannt, in denen der geänderte Name unverzichtbarer Ausdruck der sexuellen Persönlichkeit sei oder der religiösen Überzeugung entspreche (Az. 6 K 392/14).

FG Köln fordert EuGH zur Definition “finaler Verluste” auf

Das FG Köln hat dem EuGH zwei Fragen zur Behandlung sogenannter "finaler Verluste" und zur Hinzurechnungsbesteuerung vorgelegt (Az. 13 K 3906/09; EuGH C-388/14).

Protest auf dem Dach: Polizei muss keinen Zugang gewähren

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind. Dies hat das VG Berlin in einem Eilverfahren bestätigt (Az. 1 L 245.14).

50.000 Euro Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter

Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Das entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 4/13).

Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates vor Gericht unbeachtlich

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Darauf wies das AG München hin (Az. 222 C 1187/14).
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