Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben (Az. X ZR 1/14).
Beamte in NRW können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel beanspruchen
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können (Az. 1 A 1601/13 und 1 A 1602/13).
Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften
Laut FG Münster sind Aufwendungen für Computerzeitschriften keine Werbungskosten. Diese Zeitschriften enthielten zu einem beachtlichen Teil Artikel, die auch für private Computernutzer von Interesse seien (Az. 5 K 2767/13 E).
Vorlageersuchen des Finanzamts hinsichtlich eines Due-Diligence-Berichts ernstlich zweifelhaft
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage eines Due-Diligence-Berichts verlangen darf (Az. 6 V 1932/14 AO).
Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens muss mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden
Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 4608/11 E).
Kein Urheberrechtsschutz für selbständige Spielwarendesignerin für „Geburtstagszug“
Das OLG Schleswig entschied, dass der von einer Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug keinen Urheberrechtsschutz genießt (Az. 6 U 74/10).
Zur Frage des Schadenersatzes bei angeblich mangelhaftem Rasensaatgut
Das LG Coburg entschied, dass die Käuferin eines Sackes Rasensamen keine Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann, wenn unabhängig von der Qualität des Saatgutes Unkraut schneller keimt als die Rasensaat (Az. 22 O 266/13).
Versicherungsteuer auch bei konzerninterner Absicherung des Forderungsausfallrisikos
Das FG Köln entschied, dass Versicherungsteuer anfallen kann, wenn eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls übernimmt (Az. 2 K 430/11).
BMWi stellt Studie zur Modernisierung der Verteilernetze vor
Gutachter haben in einer vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie erstmals den Um- und Ausbaubedarf in den Verteilernetzen vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien untersucht, monetär bewertet und hierbei innovative Planungsgrundsätze und intelligente Netztechnologien berücksichtigt.
Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt
Der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters ist gegenüber dem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn dieser Klage bei dem Sozialgericht erhebt. So entschied das SG Dortmund (Az. S 35 AS 2893/14 ER).
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