Archives

Monthly Archive for: ‘September, 2014’

Hartz IV-Regelsätze sollen steigen

Laut einer Verordnung der Bundesregierung sollen ab 2015 die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, um gut zwei Prozent steigen. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

BFH: Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

Die bloße Übernahme einer Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, begründet laut BFH keine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB (Az. VII R 46/13).

BFH zur Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für Wohneigentum nach §§ 7i, 10f EStG im Schätzungswege vor Ergehen einer Bescheinigung als Grundlagenbescheid (Az. X R 7/12).

BFH: Entschädigungsklage – Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren

Der BFH hat entschieden, dass die von ihm entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes stehen (Az. X K 12/13).

BFH zur Objektbezogenheit der Bescheinigung i. S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7h EStG erfüllt sind, wenn in einem im Sanierungsgebiet gelegenen Gebäude durch Ausbau des Dachbodens zu Wohnraum eine vorher nicht vorhandene Eigentumswohnung errichtet wird (Az. IX R 15/13).

BFH: Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Laut BFH sind Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows keine außergewöhnlichen Belastungen (Az. VI R 42/13).

BFH: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Eltern und Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergeldes zu. So entschied der BFH (Az. VI R 15/12).

Nach Interessenabwägung: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Kaiserslautern

Laut VG Neustadt hat ein Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig nach einer Interessenabwägung keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Kaiserslautern (Az. 4 K 466/14.NW).

Umsatzsteuerbefreiung beim Ehrenamt: BMF antwortet auf gemeinsame Verbändeeingabe

Die Neuregelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nach § 4 Nr. 26b UStG hatten in der Vergangenheit erhebliche Kritik und Fragen aufgeworfen. Das BMF nimmt zu verschiedenen noch offenen Punkten Stellung und beantwortet damit eine Eingabe, die der DStV mit sechs weiteren Verbänden im Anschluss an ein gemeinsames Gespräch an das BMF gerichtet hatte.

Keine Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland bei Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip

Das VG Neustadt entschied, dass ein Inhaber einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis, der nicht belegen kann, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland berechtigt ist (Az. 3 L 767/14.NW).
Page 9 of 18« First...«7891011»...Last »