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Monthly Archive for: ‘September, 2014’

Bewegliche LED-Leuchtreklame an Wohnhaus für Nachbarn nicht zumutbar

Das VG Stuttgart hat die Klage einer Plakat-Werbefirma abgewiesen, die in Stuttgart eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine Werbeanlage mit einer LED-Schriftleiste umrüsten wollte (Az. 13 K 308/14).

EuGH zum Verstoß der Dienstleistungsfreiheit hinsichtlich eines vorgeschriebenen Mindestentgelts bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Der EuGH entschied, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt (Az. C-549/13).

Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2015

Das BMF regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2015 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2015 (Az. IV C 5 - S-2378 / 14 / 10001).

EuGH zur Eintragung von Marken, die ausschließlich aus einer Form bestehen

Der EuGH entschied, dass nach dem Unionsrecht Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden können (Az. C-205/13).

Zusatzkosten für aufgegebenes Fluggepäck mit EU-Recht vereinbar

Der EuGH entschied, dass die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten mitzubefördern, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Az. C-487/12).

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung lt. BAG nicht (Az. 6 AZR 636/13).

Schwangerschaft nach Sterilisation – Krankenhaus haftet nicht

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. So das OLG Hamm (Az. 26 U 112/13).

BGH zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Der BGH entschied, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt (Az. I ZR 228/12).

Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 8 K 1658/13).

Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vorläufig für Kliniken nicht anwendbar

Wegen ernsthafter Zweifel an der Übereinstimmung mit dem rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz ist die Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zumindest vorläufig nicht auf Kliniken anwendbar. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 L 668/14.KO).
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