Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen
Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z. B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein. So das OLG Hamm (Az. 26 U 30/13).
Italienische Mindestverbrauchsteuer von 115 % auf Zigaretten führt zu Wettbewerbsverzerrungen
Laut EuGH ist die Mindestverbrauchsteuer von 115 %, die Italien auf Zigaretten erhebt, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Eine solche Verbrauchsteuer führe zu Wettbewerbsverzerrungen (Az. C-428/13).
EuGH zur Erstattung von im Ausland entstandenen Behandlungskosten
Die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten darf nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Versicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Land rechtzeitig erhält. So entschied der EuGH (Rs. C-268/13).
Spanische Gesetzesbestimmung über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten im Widerspruch zum Unionsrecht
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Bot steht eine spanische Gesetzesbestimmung über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten in Widerspruch zum Unionsrecht. Diese Bestimmung, durch die sich für bestimmte Teilzeitbeschäftigte ihre Berufsunfähigkeitsrente verringert, bewirkt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Rs. C-527/13).
BGH entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks
Der BGH entschied, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sog. Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt (Az. I ZR 167/12).
Selbstanzeige bleibt wirksames Instrument zur Bekämpfung von Steuerkriminalität
Die Selbstanzeige bleibt ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Steuerkriminalität. Dass der Bund zum 1. Januar 2015 unter aktiver Mitarbeit Hessens eine Verschärfung der Bedingungen für eine Selbstanzeige plant, zeigt bereits jetzt Wirkung. Das teilt das FinMin Hessen mit.
Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen: Schweiz beschließt Verhandlungsmandate mit Partnerstaaten
Der Schweizer Bundesrat hat am 08.10.2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen.
Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien
Das BMF hat das Vordruckmusters für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 14 / 10001).
Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten eines effektiven Rechtsschutzes von Krankenhäusern und Krankenkassen
Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein und die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrnehmen können. Solange das nicht gesichert ist, sind Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen zu Unrecht gezahlte Vergütungen für Krankenhausleistungen zurückfordern, zulässig. So das BSG (Az. B 3 KR 7/14).
Gewinn aus der Veräußerung von Xetra-Gold-Wertpapieren ist nicht steuerbar
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Überschuss, den ein Steuerpflichtiger aus der Veräußerung sog. Xetra-Gold-Wertpapiere erzielt, nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig ist (Az. 9 K 4022/12).
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