Strom- und Gaskunden müssen vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden
Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen lt. EuGH rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die hier in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die "Stromrichtlinie" 2003/54 und gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55 (Az. C-359/11 und C-400/11).
Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler: Patient ohne Hinweis auf nachbesserungsbedürftigen Zahnersatz aus Behandlung entlassen
Laut OLG Hamm handelt ein Zahnarzt grob fehlerhaft, wenn er einen Patient aus der Behandlung entlässt, ohne darauf hinzuweisen, dass der eingesetzte Zahnersatz noch nachbesserungsbedürftig ist (Az. 26 U 56/13).
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes
Das BMF hat mitgeteilt, dass die aktuelle Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
Ein Cannabiskonsument muss dafür sorgen, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann (Az. 3 C 3.13).
Unfall bei einem Fußmarsch zu einer weiter entfernten Bushaltestelle als Arbeitsunfall anzuerkennen
Das SG Heilbronn entschied, dass ein Unfall auf einem längeren Fußmarsch zu einer weiter entfernt liegenden Bushaltestelle auch dann gesetzlich unfallversichert bzw. als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, obwohl eine andere Haltestelle deutlich näher am Wohnort liegt (Az. S 13 U 4001/11).
Kommunalpolitiker sollen Tablet-PCs steuerfrei nutzen können
Die Finanzministerien der Bundesländer haben auf Antrag des Landes Niedersachsen dem Bundesrat empfohlen, eine Änderung des EStG vorzuschlagen, wonach Kommunalpolitiker ebenso wie Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollen, Tablet-PCs steuerfrei zu nutzen.
Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Das BVerwG hat eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen (Az. 6 C 7.13).
Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen? – Schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer einen Entschädigungsanspruch!
Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. So entschied das ArbG Kiel (Az. öD 2 Ca 1194 c/14).
Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. So das OLG Hamm (Az. 3 UF 109/13).
Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 30.13).
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