Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen
Das BMF hat die Änderung der Verwaltungsauffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen bekannt gegeben (Az. IV D 2 - S-7200 / 07 / 10022).
Kommunale Bagatellsteuern als Beispiel für eine Lose-Lose-Situation
Die Einführung einer kommunalen Bagatellsteuer ist sowohl für die Kommune als auch für den Steuerzahler ein kräftezehrender Kampf und bringt kaum einen Ertrag. Dazu hat der BdSt NRW aufgrund der Entscheidung zur Bettensteuer der Stadt Dortmund Stellung genommen.
BGH bestätigt Karmann-Urteil
Das LG Osnabrück informiert, dass der BGH sein erstinstanzliches Urteil bestätigt hat, wonach die Steuerrückerstattung in Höhe von rund 162 Mio. Euro plus Zinsen der pleitegegangenen Betriebsgesellschaft zusteht, nicht aber der Besitzgesellschaft der Karmann-Erben.
Pflegereform: Klares Signal für gute Pflege
Ab Januar 2015 steigen die Leistungen für Pflegebedürftige um vier Prozent. Durch das Pflegestärkungsgesetz wird zudem die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist die erste Stufe der Pflegereform.
Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine
Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. So entschied das SG Dresden (Az. S 20 AS 5639/14 ER).
Eilantrag gegen Löschung von E-Mail-Dateien des früheren Ministerpräsidenten Mappus abgelehnt
Laut VGH Baden-Württemberg besteht keine Recht auf Zugang zu den E-Mails des früheren Ministerpräsidenten Mappus, da sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege (Az. 10 S 2043/14).
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Der BGH entschied, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen (Az. V ZR 9/14).
Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV) – Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG)
Zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren hat das BMF je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben (Az. IV D 3 - S-7359 / 07 / 10009).
Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Bau einer Kinderwagenrampe im Eingangsbereich
Das AG München entschied, dass das Interesse von Wohnungseigentümern an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus in der Regel das Interesse von Eltern, im Eingangsbereich des Hauses eine Rampe für den Kinderwagen zu bauen, überwiegt (Az. 481 C 21932/12).
Hessische Bundesratsinitiative: Steuerschlupflöcher schließen – Steuervergünstigungen abbauen – Investitionen ankurbeln
Hessen setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer sog. Lizenzschranke ein. Sie soll verhindern, dass internationale Konzerne ein legales Steuerschlupfloch zur aggressiven Steuergestaltung nutzen. Künftig sollen Lizenzzahlungen ins Ausland nur dann voll abzugsfähig sein, wenn der Empfängerstaat sie mit mindestens 25 % besteuert.
Neueste Kommentare