Mindestentgelt in der Pflegebranche
Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 1101/12).
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Wenn eine für den Schaden eintrittspflichtige Wohngebäudeversicherung besteht, deren Kosten auf den Mieter umgelegt worden sind, muss der Vermieter grundsätzlich die Versicherung in Anspruch nehmen und den Schaden beseitigen. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 191/13).
Einheitliche europäische Regelung – Besserer Schutz für Kontoinhaber
Die neugefasste europäische Einlagensicherungsrichtlinie vom 12. April 2014 stellt ein einheitliches Mindest-Schutzniveau für die Einlagen in der gesamten EU sicher. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf setzt das Bundeskabinett die Richtlinie um.
Kabinett bringt zwei Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns auf den Weg
Das Bundeskabinett hat laut BMF die Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz zur Kenntnis genommen. Beide Verordnungen sollen zum 01.01.2015 in Kraft treten.
BFH: (Teil)Einspruchsentscheidung – Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist
Laut BFH ist dann, wenn das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung erlässt, ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) eingelegt worden ist (Az. VI R 80/13).
BFH zur Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
Der BFH hat u. a. Stellung genommen zu der Frage, ob Entschädigungen, die für Wirtschaftsgüter geleistet werden, die durch höhere Gewalt aus dem Betriebsvermögen eines Landwirts mit Durchschnittssatzgewinnermittlung ausgeschieden sind, durch den Grundbetrag abgegolten oder als Sondergewinn nach § 13a Abs. 6 EStG hinzuzurechnen sind (Az. IV R 44/11).
BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Niederlassungsfreiheit einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegensteht, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen FA anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen (Az. II R 29/13).
1&1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern
Die 1&1 Mail & Media GmbH darf Anfragen von Kunden nicht mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten, die lediglich auf weitere Informationsquellen verweist. Die auf dem Portal web.de genannte Mailadresse entpuppte sich als "toter Briefkasten": Das LG Koblenz hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass eine "unmittelbare Kommunikation" i. S. d. Telemediengesetzes hier nicht gegeben ist (Az. 15 O 318/13).
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann laut BAG die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken (Az. 1 AZR 257/13).
BGH zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die EU-Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist (Az. KZR 15/12).
Neueste Kommentare