Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die nur wegen der Sozialhilfe nach Deutschland kommen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. So entschied der EuGH (Az. C-333/13).
Mindestlohn – Steuerberater sollten Arbeitgeber informieren
Am 01.01.2015 tritt das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft. Der Beitrag gibt Handlungsanweisungen für Steuerberater.
Verwandte müssen in „Hartz IV“-Prozessen aussagen
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Mutter und Stiefvater eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem sozialgerichtlichen Prozess kein Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf familiäre Vermögensangelegenheiten haben (Az. L 19 AS 1880/14 B und Az. L 19 AS 1906/14 B).
Haschisch ist auch für Sicherungsverwahrte tabu
Das OLG Hamm entschied, dass Besitz oder Konsum von Haschisch bei einem Sicherungsverwahrten ebenso wie bei einem Strafgefangenen eine schwere Verfehlung darstellen, die mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann (Az. 1 Vollz(Ws) 378/14).
Bewertung von mit land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden im Zusammenhang stehenden Milchlieferrechten
Das BMF nimmt zu der Frage der Bewertung von mit land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden im Zusammenhang stehenden Milchlieferrechten Stellung (Az. IV C 6 - S-2134 / 07 / 10002 :002).
Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
Die Oppositionsfraktionen wollen Rechtssicherheit für die Betreiber von privaten und gewerblichen WLAN-Netzen schaffen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Telemediengesetzes vor.
Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gegen Uber
Das Kammergericht hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung betreffend den Einsatz einer Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zur Vermittlung von Fahraufträgen zurückgewiesen (Az. 5 U 63/14).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF teilt die umfassenden Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 31.01.2014 mit (Az. IV A 3 - S-0062 / 14 / 10008).
Spanische Steuervergünstigung bei Übernahme nicht spanischer EU-Unternehmen europarechtskonform
Das EuG entschied, dass die Entscheidungen der Kommission, mit denen das spanische Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, nichtig sind (Az. T-219/10 und Az. T-399/11).
Bundesrat fordert Verbesserungen an Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
Die Länder sehen bei den Plänen der Bundesregierung zur Mietpreisbremse noch Verbesserungspotenzial.
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