Grünes Licht für Elterngeld Plus
Der Familienausschuss hat den Weg für die Einführung des Elterngeld Plus und eine weitere Flexibilisierung der Elternzeit frei gemacht.
BMF zum Urteil des BVerfG zur Luftverkehrsteuer
Das BMF nimmt zum BVerfG-Urteil (Az. 1 BvF 3/11) vom 05.11.2014 zur Luftverkehrsteuer Stellung.
Opfer des DDR-Systems klagen vor Sozialgericht
Das SG Berlin hat zur Entschädigung für DDR-Inhaftierte nach Panikattacken, Phobien und Zwangsadoption und zum Anspruch einer Athletin auf Opferentschädigung (DDR-Zwangsdoping) entschieden (Az. S 139 VE 134/10 und Az. S 139 VG 310/08).
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 1 BvF 3/11).
BFH: Kein „Wahlrecht“ zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH
Der BFH hat zum "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch stille Gesellschafter an einer bilanzierenden österreichischen Kapitalgesellschaft Stellung genommen (Az. I R 24/13).
BFH: Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter
Der BFH hat zu den schenkungsteuerlichen Folgen eines verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidende Gesellschafter Stellung genommen (Az. II R 44/13).
BFH: Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen
Der BFH entschied, dass die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zugrunde liegende Definition der KMU europarechtlich zu interpretieren ist (Az. III R 30/11).
BFH zur Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten (sog. Einmann-GmbH & Co. KG) aus dessen Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen derselben KG übertragen, so ist für die Übertragung nicht deshalb rückwirkend der Teilwert anzusetzen, weil die KG das Wirtschaftsgut innerhalb der Sperrfrist veräußert. So der BFH (Az. IV R 31/12).
BFH: Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschied, dass auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde Regelungswirkung haben kann und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Az. X R 15/10).
BFH: Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf
Der BFH entschied, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können (Az. III R 52/13).
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