Vorlage an das BVerfG: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (Az. VI R 2/12 und Az. VI R 8/12).
E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Gastwirte nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet sind, den Gebrauch von E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden (Az. 4 A 775/14).
Zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den VZ 2006 bis 2011
Das FinMin Baden-Württemberg hat die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2011 bekannt gegeben (Az. 3 - S-033.8/35).
Handelsabkommen CETA mit Kanada verfassungsrechtlich unbedenklich
Die EU-Kommission weist den Vorwurf zurück, das mit Kanada ausgehandelte Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA sei verfassungsrechtlich bedenklich.
Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von Mitbewerber nicht mehr angegriffen werden
Das OLG Schleswig entschied, dass die Anforderung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen durch den Kreis Schleswig-Flensburg von dem DRK Kreisverband im Jahr 2012 durch einen Mitbewerber im Jahr 2014 verspätet angegriffen wurde, so dass ein eventueller Verstoß gegen Vergaberecht vor Gericht nicht mehr überprüft werden kann (Az. 1 Verg 1/14).
Finanzsteuer dient Einnahmenerzielung
Die Bundesregierung hält es nach wie vor für möglich, dass bis Ende des Jahres 2014 tragfähige Lösungen für die Ausgestaltung der ersten Stufe der Finanztransaktionssteuer gefunden werden. Sie solle v. a. der Erzielung von Einnahmen dienen.
Regierung plant Steuerrechts-Änderung
Die Bundesregierung will die Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Europäischen Union anpassen und darüber hinaus wichtige Änderungen in anderen Steuergesetzen vornehmen.
Steuerrecht: Änderung bei Selbstanzeigen
Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht sollen erheblich enger gefasst werden als bisher. So sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung u. a. niedrigere Grenzwerte vor.
Keine Sperrfrist nach Einbringung in eine Einmann-GmbH & Co. KG
Das FG Düsseldorf hat zur dreijährigen Sperrfrist bei Vermögensübertragungen Stellung genommen (Az. 11 K 3050/11 und Az. 11 K 863/14).
Grunderwerbsteuer-Befreiung für Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern
Das FG Düsseldorf entschied, dass der Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern grunderwerbsteuerfrei ist (Az. 7 K 1201/14).
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