Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2015
Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2015 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 14 / 10001).
Anhörung und Bundesratsempfehlungen zum Zollkodex-Anpassungsgesetz
Der DStV hat kritisch Stellung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz genommen.
Richtlinie zur Publikation nichtfinanzieller Informationen veröffentlicht – DStV-Stellungnahme berücksichtigt
Die Kritikpunkte des DStV wurden in der Endfassung der Richtlinie 2014/95/EU zur Publikation nichtfinanzieller Informationen berücksichtigt. Der DStV wird die deren Umsetzung in nationales Recht aktiv begleiten.
Ablehnung der Zulassung eines Glühweinstands zum Freiburger Weihnachtsmarkt war fehlerhaft
Laut VG Freiburg muss wegen nicht transparenter Zulassungskriterien für den Freiburger Weihnachtsmarkt die für die Stadt Freiburg handelnde Wirtschaft-Touristik- und Messe GmbH erneut über die Zulassung eines Standbewerbers entscheiden (Az. 4 K 2310/14).
Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
Laut BVerwG muss die Bundestagsverwaltung Auskunft zur Nutzung des sog. Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilen, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen (Az. 7 C 19.12 und 7 C 20.12).
Urheberrechtsschutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der BGH hatte zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen (Az. I ZR 124/11).
Neuregelungen zum 1. Dezember 2014
Die Bundesregierung stellt die ab dem 01.12.2014 geltenden Neuregelungen - u. a. zum Kurzarbeitergeld, zur Kennzeichnung für Energieverbauch und zur Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung - vor.
Verkauf von Losgutscheinen der „Aktion Mensch“ ist keine Glücksspielvermittlung
Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis bedarf. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10562/14).
Irland wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Irland wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Kraftstoff beim EuGH zu verklagen.
Spanien wegen diskriminierender Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Spanien beim EuGH zu verklagen, um zu erreichen, dass die spanischen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen dem EU-Recht entsprechen.
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