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Monthly Archive for: ‘November, 2014’

Nichterhebung der Flugreisesteuer von Transfer- und Transitpassagieren als nicht staatliche Beihilfe für nichtig erklärt

Das Gericht der europäischen Union hat teilweise den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, wonach es keine staatliche Beihilfe darstellt, dass Transfer- oder Transitpassagiere von der irischen Flugreisesteuer befreit sind (Az. T-512/11).

Überwiegend Lob für neues Pflegezeitgesetz

Der von Bundesfamilienministerin Schwesig vorgelegte Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familien, Pflege und Beruf stößt bei Experten und Interessenvertretungen auf überwiegend gute Resonanz. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zur “Modernisierung des Besteuerungsverfahrens”

Das BMF hat ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht, welches in Form eines Diskussionsentwurfs den Dialog mit den betroffenen Gruppen anstoßen soll. Die zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen sollen Anfang des Jahres 2015 in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden und ab 2016 wirksam werden.

Die Eintragung der Form des Rubik’s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig

Laut EuG ist die Eintragung der Form des Rubik's Cube als Gemeinschaftsmarke gültig, da die grafische Darstellung dieses Würfels keine technische Lösung enthält, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde (Rs. T-450/09).

Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Deutsche Bundestag berichtet über die Anhörung im Finanzausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung – Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2015

Laut BMF bleiben die im Jahr 2012 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen auch für das Jahr 2015 gültig (Az. IV D 4 - S-3104 / 09 / 10001).

Umweltschädliche Vogelabwehranlagen – Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung

Das Landratsamt Heilbronn ist verpflichtet, gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten und zum Schutz der Nachbarn Maßnahmen zur Minderung des Lärms anzuordnen. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 1663/11).

Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

Das OLG Hamm entschied, dass ein Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben kann, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung wie beispielsweise die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses vorgetäuscht hat (Az. 9 U 165/13).

Bundesregierung plant Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen das Bundesbeamtengesetz und weitere dienstrechtliche Vorschriften geändert werden.

Entschädigung für Flugverspätung auch bei Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug

Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist. So der EuGH (Az. C-394/14).
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