Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen – Anwaltshaftung wegen Versäumnis der Kündigungsschutzklage
Das OLG Hamm entschied, dass ein Rechtsanwalt einem ehemaligen Mandanten, einem Fußballtrainer aus der 2. Bundesliga, wegen Versäumung der Kündigungsschutzklage Schadensersatz bis zur Höhe von 640.000 Euro schuldet (Az. 28 U 98/13).
BFH zur Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld
Laut BFH ist in der Regel eine Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht (Az. III R 41/12).
BFH zum Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei gemeinsamer Auftragserteilung durch mehrere Personen und anschließender unentgeltlicher Übertragung des Gegenstands (Mähdrescher) an die Gemeinschafter (Bruchteilsgemeinschaft) diese lediglich für Zwecke des Vorsteuerabzugs Leistungsempfänger sind, wenn die Gemeinschaft im Übrigen keine Einnahmen erzielt (Az. V R 49/13).
BFH: Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Der BFH entschied, dass zur Berechnung des Progressionsvorbehalts steuerfreie Leistungen (z. B. Elterngeld) nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern sind, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden (Az. III R 61/12).
BFH: Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender Pkw auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird
Der BFH hat Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird (Az. X R 24/12).
Regierung steht zu Mietpreisbremse
Die Bundesregierung hat mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Mitpreisbremse zurückgewiesen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für erneuerbare Energien (EEG 2012) und ordnet Teilrückforderung an
Laut EU-Kommission sind die deutschen Beihilfen nach dem EEG 2012 EU-konform. Allerdings müsse ein kleiner Teil der Befreiungen zurückgezahlt werden, da er höher war als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig.
Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
Laut BGH hat ein Reisevermittler auch für einen im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt (Az. X ZR 105/13 und X ZR 106/13).
BGH entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der BGH hat sich damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidungen stand die Frage, ob eine beratende Bank beim Vertrieb von "Garantiezertifikaten" über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären hat. Der BGH hat eine solche Aufklärungspflicht bejaht (Az. XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13).
Keine Beihilfe für Behandlung durch eigenen Sohn
Laut VG Trier hat ein Beamter keinen Anspruch darauf, dass der Dienstherr die Kosten erstattet, die anlässlich einer - hier: physiotherapeutischen - Behandlung durch den eigenen Sohn entstanden sind (Az. 1 K 1456/14.TR).
Neueste Kommentare