Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich kein Gewerbebetrieb
Laut FG Rheinland-Pfalz stellen Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich, die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, keine gewerblichen Tätigkeiten dar (Az. 2 K 1611/13).
Kein Arbeitsunfall, wenn Unternehmer beim Äpfelschütteln auf benachbartem Grünstreifen Bänderriss erleidet
Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil Äpfelschütteln keine unfallversicherte Beschäftigung des Unternehmers gewesen sei. Das SG Heilbronn bestätigte dies (Az. S 6 U 1056/14).
Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP: aktueller Stand
Der Beitrag erläutert den derzeitigen Stand des transatlantischen Freihandelsabkommens.
Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei Sturz an der Bordsteinkante
Die Klage einer Fußgängerin wegen eines Sturzes an einer Bordsteinkante wurde vor dem LG Coburg abgewiesen. Das Gericht konnte keine Pflichtverletzung der Kommune erkennen. Die Eigenverantwortung des Verkehrsteilnehmers gehe hier möglichen Verkehrssicherungspflichten vor (Az. 22 O 458/13).
Zur Frage des Sachmangels bei einem Automatikgetriebe
Die Klage einer Autokäuferin auf Rückabwicklung ihres Kaufvertrages wegen behaupteter Mangelhaftigkeit des Automatikgetriebes vor dem LG Coburg war erfolglos. Das Automatikgetriebe wies keinen Mangel auf (Az. 22 O 631/13).
DStV sieht Änderungsbedarf beim aktuellen BMF-Schreiben zu den GoBD
Laut DStV sind im aktuellen BMF-Schreiben noch nicht alle Forderungen von Wirtschaft und Verbänden berücksichtigt. Auch bestünden Bedenken gegen die praktische Umsetzbarkeit. Für die weitere Diskussion mit dem BMF bittet der DStV, ihm die praktischen Erfahrungen in der Anwendung der GoBD mitzuteilen.
Alterssichtigkeit ist keine Krankheit
Laut AG München müssen die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit nicht von der Krankenversicherung erstattet werden (Az. 121 C 27553/12).
Einschlafen als Kündigungsgrund?
Das ArbG Köln hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat (Az. 7 Ca 2114/14).
GoBD: Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung
Ergänzend zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) stellt das BMF unterstützende Informationen zur Datenträgerüberlassung bereit.
Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen unterschiedlich besoldet werden
Laut VG Berlin-Brandenburg ist die unterschiedliche Besoldung der Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg durch die Regelung im Staatsvertrag gedeckt, wonach auf die Besoldung der Richter das Recht des Sitzlandes des jeweiligen Obergerichts anzuwenden ist (Az. VG 28 K 232.13).
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