E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt
Laut BVerwG sind nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel. Dementsprechend sei die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt (Az. 3 C 25.13, 3 C 26.13, 3 C 27.13).
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte
Laut BVerfG dürfen sich die staatlichen Gerichte nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Erst in einem zweiten Schritt sind die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer und deren durch das allgemeine Arbeitsrecht geschützte Interessen mit den kirchlichen Belangen und der korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen (Az. 2 BvR 661/12).
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte
Laut BVerfG dürfen sich die staatlichen Gerichte nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Erst in einem zweiten Schritt sind die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer und deren durch das allgemeine Arbeitsrecht geschützte Interessen mit den kirchlichen Belangen und der korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen (Az. 2 BvR 661/12).
Grüne wollen Korrektur am EEG
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Damit sollen die Betreiber mehrerer Anlagen, die über eine Messeinrichtung abgerechnet werden, auch weiterhin einen Teil des produzierten Stroms direkt vermarkten können.
EU-Vorschriften zur Begrenzung des Wertes von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung sind rechtmäßig
EuGH-Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung begrenzen, rechtmäßig sind. Ein vorgeschriebenes festes Verhältnis zwischen Bonuszahlungen und Grundvergütung begrenzt nicht die Gesamthöhe des Entgelts (Az. C-507/13).
Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
Laut BayVGH kommt es für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern grundsätzlich nicht auf das Gesamteinkommen beider, sondern auf die Einkünfte des Zweitwohnungsteuerpflichtigen an (Az. 4 BV 13.1239).
Rentenbeitragssatz sinkt auf 18,7 Prozent
Drei Beschlüsse rund um die Rente hat das Kabinett gefasst, u.a. soll der Beitragssatz ab Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken.
Nochmals: EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen
Das VG Berlin hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es nach europäischem Recht rechtens ist, die erstmalige Einreise eines Familienangehörigen nach Deutschland davon abhängig zu machen, dass der Familienangehörige vor der Einreise nachweist, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können (Az. VG 28 K 456.12 V).
Wechsel der Abrechnungsmethode für Firmenwagen zum 01.01.2015
Zum 01.01.2015 bietet sich die Möglichkeit, die Abrechnungsmethode für Firmenwagen zu wechseln. Das wäre ein guter Zeitpunkt Mandanten zur Prüfung anzuregen, ob die 1 %-Methode oder das Führen eines Fahrtenbuchs in der jeweiligen Situation vorteilhafter ist.
20.000 Euro Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation
Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 54/14).
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